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Nebenkostenjahresabrechnung


| 20.01.2007 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe meiner Mieterin die NK-Jahresabrechnung 2007 mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen übergeben.Weil sie nie auf irgendwelche Schreiben von mir reagiert, habe ich ihr nun eine 1. Mahnung übergeben.
Nun sagt sie mir, dass sie 4 Wochen Zeit hat, um zu reagieren bzw. um die NK-Abrechnung zu prüfen.
Wie reagiere ich jetzt richtig?
MfG
Sehr geehrte Dame,
im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der Mieter hat eine 1-jährige Einwendungsfrist. Die steht in § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB und berechtigt den Mieter, noch 12 Monate lang ab dem Zeitpunkt, ab dem ihm die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist, Einwendungen dagegen vorzubringen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Ihr Mieter 1 Jahr lang warten darf, bis er Ihre Abrechnung bezahlt! Trotz dieser Einwendungsfrist muss er nämlich die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem sie ihm zugegangen ist, bezahlen.

Tut er es nicht, gerät er in Zahlungsverzug, und Sie können von ihm Verzugszinsen fordern. Sind Sie sich Ihrer Sache sicher, können Sie Ihre Betriebskosten-Nachzahlung sogar bereits einklagen (§ 286 Abs. 3 BGB).
Sie sollten ein Schreiben an den Mieter verfassen mit folgendem Inhalt:Ich weise Sie darauf hin, dass Ihr Nachzahlungsbetrag innerhalb 1 Monats gerechnet ab Zugang dieses Schreibens fällig ist und von uns gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, bitte ich Sie, Ihre Einwendungen ebenfalls innerhalb der Monatsfrist vorzubringen.Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 13:59

Wenn ich nun einen Brief mit dem Inhalt: „Ich weise Sie darauf hin, dass Ihr Nachzahlungsbetrag innerhalb 1 Monats gerechnet ab Zugang dieses Schreibens fällig ist“ meiner Mieterin gebe, ist doch dieser Brief und nicht das Datum der Übergabe der NK-Jahresabrechnung gemeint. Das hieße für mich, einen neuen Brief schreiben und einen weiteren Monat warten zu müssen.
Hat es Bestand, dass die Mieterin vor Zeugen gesagt hat, dass sie noch 14 Tage Zeit hat, um die Nebenkosten zu bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2007 | 14:36


Sehr geehrte Dame,
Selbstverständlich können Sie auch warten, ob der Mieter nach 30
Tagen, gerechnet ab dem Zugang der Nebenkostenabrechnung, zahlt.
Mit diesem Schreiben wäre der Zugang der Nebenkostenabrechnung gemeint.
Das Schreiben diente nur zur Klarstellung gegenüber Ihrem Mieter. Nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) regelt § 284 Abs. 3 BGB, dass der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung beziehungsweise einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug gerät.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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