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Nebenkostenbrechnung _ neue Positionen in der Abrechnung

15.04.2013 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Nach Abschluss des Mietvertrages darf der Vermieter auch neue, bisher nicht abgerechnete Betriebskosten auf den Mieter umlegen, sofern dies mietvertraglich wirksam vereinbart wurde.

Guten Tag,

wie haben seit Januar 2013 eine Hausverwaltung, welche uns nun die erste Nebenkostenabrechnung zusandte.
In dieser Nebenkostenabrechnung sind nun zwei neue Punkte enthalten:
eine weitere Hausversicherung und die Kosten der Knappschaft für die Treppenhausreinigung.
Beides sind Punkte, die auf die Mieter umgelegt werden können - soweit bin ich informiert. Die Hauseigentümer haben sie wohl bisher aus Unwissenheit nicht berechnet und die Hausverwaltung hat sie nun in die Abrechnung mit aufgenommen und für das letzte laufende Jahr nachträglich berechnet.

Meine erste Frage ist:
können bisher nicht berechnete Kosten (nicht Erhöhung bereits laufender Positionen) auf Mieter umgekegt werden OHNE sie vorher darüber informiert zu haben?

Zusätzlich hat die Hausverwaltung seit Januar 2013 einen Hausmeister installiert, der sicher sehr viel teurer werden wird, als unsere bisherige Treppenhausreinungungshilfe für 15 Euro monatlich (welcher zeitgleich gekündigt wurde).
Wir wurden über den Einsatz dieses Hausmeisters schriftlich informiert, aber nicht über die Kosten, die auf uns nun zukommen werden. Auf unsere Frage hierzu erhalten wir leider keinerlei Auskunft.

Meine zweite Frage ist:
müssen die Mieter nicht bis spätestens drei Monate nach Kenntnis über zusätzliche Kosten vom Vermieter über diese Erhöhung informiert werden?

Ich habe (sinngemäß gleichlauten) Widerspruch eingelegt und die Hausverwaltung um eine Antwort bis zum 15.04.13 gebeten.
Und keine Antwort erhalten, was kann ich nun tun?

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe im Voraus!






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die neu hinzugekommenen Betriebskosten im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart sind, darf der Vermieter sie auch nach Vertragsschluss ohne vorherige Ankündigung berücksichtigen. Entscheidend ist, dass es sich um umlagefähige Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung handelt, und dass der Mietvertrag die Umlage dieser Kosten erlaubt. Wenn Sie also auf "Nummer Sicher" gehen möchten, werden Sie um eine Mietvertragsprüfung nicht herumkommen. Sie können mir den Vertrag gerne zur Prüfung zukommen lassen - ich unterbreite Ihnen dann einen Honorarvorschlag für die Prüfung.

Der Vermieter ist im Übrigen nicht verpflichtet, Ihnen die Kosten des Hausmeisters vorher mitzuteilen. Nach Abrechnung dieser Kosten können Sie natürlich Belegeinsicht nehmen, also z.B. den Hausmeistervertrag einsehen, und dann prüfen lassen, ob der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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