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Nebenkostenabrechnungen/Auszug/Kaution - Dresden

23.02.2011 07:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter ist nach der ersten Januarwoche 2010 aus ihrer alten Wohnung in eine neue gezogen (eine Woche Verlängerung war vereinbart). Das Abnahmeprotokoll der alten Wohnung ist soweit in Ordnung, nur das sie mir danach erzählt hat, das der Vermieter ihr handschriftlich anhand einer imaginären Nebenkostenabrechnung die Nebenkosten von Juni 2009 bis Juni 2010 aufgerechnet hat, diese dann auf das letzte Halbjahr 2010 hochgerechnet hat und sie dann mit der eingezahlten!! Kaution verrechnet hat, obwohl eine Verzinsung im Mietvertrag festgelegt war.
Ich habe dann mit einer Vollmacht meiner Mutter den Vermieter aufgefordert, das er zuerst einmal alle Nebenkostenabrechnungen zusenden soll, da er das seit Einzug meiner Mutter im November 2003 noch nie getan hat und meine Mutter auch einen Anspruch auf eventuelle Gutschriften aus früheren Jahren hat und er solle das Kautionssparbuch inclusive der Zinsen offenlegen, auf die meine Mutter Anspruch hat.
Nun hat der Vermieter wieder!! handschriftlich Nebenkostenabrechnungen seit 2003 aufgerechnet, ohne Unterlagen über Kosten und Zusammenstellung usw., so daß man diese überhaupt nicht nachvollziehen kann und kontrollieren kann.
Was kann meine Mutter tun, wenn der Vermieter keine richtige Nebenkostenabrechnung vorlegt, seine handschriftliche hatte auch noch Fehler, und was kann meine Mutter tun, wenn er die Kaution nicht verzinst hat? Wird dann eine Gutschrift geschätzt für jedes Mietjahr zugunsten des Mieters?
23.02.2011 | 08:33

Antwort

von


(140)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung spricht alles dafür, dass keine korrekte Abrechnung vorliegt.

Offenbar nimmt es der Vermieter mit den Abrechnungen nicht so genau. (Bitte prüfen Sie vorab, ob im Mietvertrag „Betriebskostenvorauszahlungen" vereinbart wurden).

1.
Zwar kann eine Abrechnung grundsätzlich auch handschriftlich erfolgen, der Mieter hat keinen Anspruch auf z.B. einen Computerausdruck. Dennoch muss auch dann eine formell richtige Abrechnung vorliegen. Geschätzte oder hochgerechnete Abrechnungen sind per se nicht wirksam (es sei denn natürlich, man einigt sich hierauf einvernehmlich, z.B. in einem Mietaufhebungsvertrag; fragen Sie bitte Ihre Mutter, ob Sie sich mit der Schätzung einverstanden erklärt hat).

Formell richtig ist eine Abrechnung nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs aber u.a. nur dann, wenn sie transparent, klar und nachvollziehbar ist (am besten als Tabelle).

D.h. alle umlagefähigen Posten müssen einzeln aufgeführt werden (Müllgebühren, Schornsteinfeger, etc.).

Jeder einzelne Posten muss nachvollziehbar sein. Das heißt es müssen die Gesamtkosten pro Posten angeben werden (z.B. Schornsteinfegerkosten im Jahr), der Umlageschlüssel (z.B. Anteil der Wohnfläche an der Gesamtfläche) und der sich ergebende Anteil des Mieters an diesem Posten (z.B. = Schornsteinfegerjahresgesamtkosten x Umlageschlüssel).
Sodann müssen die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß zusammengestellt sein.

Zur Überprüfung hat Ihre Mutter einen Anspruch darauf, die entsprechenden Unterlagen am Ort der Mietwohnung einzusehen. Sie kann sich auch vom Vermieter Kopien zu senden lassen (allerdings auf Kosten Ihrer Mutter).

Ist eine Abrechnung formell unwirksam, löst diese keinen Zahlungsanspruch des Vermieters aus (d.h. die Nachzahlung kann also auch nicht gegen die Kaution aufgerechnet werden).

Wichtig: Geht eine Abrechnung nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter zu, kann der Vermieter keine Nachzahlung mehr verlangen (z.B. Nachforderungen für Abrechnungszeitraum 2009 nur bei Abrechnung bis Ende 2010). Er bleibt aber zur Abrechnung verpflichtet.

2.
Die Kaution ist nach Mietende schnellstmöglich abzurechnen. Die erwirtschafteten Zinsen sind offenzulegen. Der Vermieter darf allerdings einen Teil der Kaution zur Sicherung von eventuellen Ansprüchen (auch für ausstehenden Nebenkostenabrechnungen) einbehalten.

3.
Da hier offenbar einige Jahre nicht richtig abgerechnet wurde, halte ich es für zweckmäßig, die Angelegenheit einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherorganisation zu übergeben, um ggf. Ansprüche Ihrer Mutter geltend zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Rufen Sie dazu gerne an unter 0231.580 94 95.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
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44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
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