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Nebenkostenabrechnung/Nachzahlung - Darf Mieter die Nachzahlung vorenthalten, bis die Korrekturabrec

02.11.2009 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Die Nebenkostenabrechnung 2008 wurde mitte Juli09 einschließlich
Belege zur Prüfung meinem Mieter zugeschickt mit der Bitte bis
Ende August09 den Nachzahlungsbetrag zu begleichen.
Am 28.10.09 erhalte ich ein Schreiben von meinem Mieter, dass
der Ölendbestand falsch ermittelt wurde.
Frage: Darf der Mieter die Nachzahlung vorenthalten, bis die Korrekturabrechnung erfolgt ?
Sind hier nicht zwei getrennte Verpflichtungen gegeben ?
Zahlung bzw. Abrechnungskorrektur
03.11.2009 | 09:26

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Ohne die Abrechnung gesehen zu haben, stellen sich hier ernestliche Zweifel, ob diese ordnungsgemäß und damit fällig ist - sofern die Einwendungen des Mieters zutreffen sollten.

Sollten Sie die Auffassung vertreten, dass Ihre Verbrauchsdaten richtig sind, können Sie Zahlung fordern.

Anderenfalls muss eine ordnungsgemäße Abrechung vorliegen, damit Fälligkeit der Abrechung eintritt.

Dabei ist zu beachten, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung die Angabe des (Tank)Anfangs- und Endbestand voraussetzt. (BGH, Urteil vom 23.11.1981, - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20298/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80: Inhalt der Nebenkostenabrechung">VIII ZR 298/80</a> )

Nach der beispilesweise in der Rechtssprechung vertretenen Auffassung, dass Fehler der Betriebskostenabrechnung, die der Mieter unschwer herausrechnen kann, die Fälligkeit der Nachzahlungsforderung im Übrigen nicht hindern (AG Neuss, Urteil vom 17.06.1994 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=36%20C%2085/93" target="_blank" class="djo_link" title="36 C 85/93 (2 zugeordnete Entscheidungen)">36 C 85/93</a> ) ist die Frage, wie hier vorzugehen ist. Bei einem derart wesentlichen Punkt halte ich die einheitliche Abrechnung aber für fehlerhaft und es obliget nicht dem Mieter, diese zu korriegieren.

Sie sollten daher umgehend die Abrechnung korrigieren, den Abrechnungsmodus nicht ändern (AG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.12.1986, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20854/86" target="_blank" class="djo_link" title="AG Gelsenkirchen, 19.12.1986 - 3 C 854/86">3 C 854/86</a> ) und die Abrechnungsfrist von 1 Jahr beachten.

Letztendlich liegt also ein einheitlicher Sachverhalt dahingehend vor, dass die Korrektur Voraussetzung der Fälligkeit ist. Und nur diese führt zur Zahlungsverpflichtung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

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