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Nebenkostenabrechnung und kein Mietvertrag


04.01.2007 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vermieter (fast verwand)hat uns bis heute noch nicht den versprochenen Mietvertrag ausghändigt, mittlerweile sind wir am 01.12.06 ausgezogen.(ist seine eigentumswohnung in der wir wohnten) Nun hatten wir gestern ein Einschreiben erhalten (Poststempel 30.12,kam gestern erst an)
In diesem Einschreiben, schickt er uns einmal seine eigene Nebenkostenabrechnung von 2005 und auf einer gesonderten Seite das er innerhalb 14 tage von uns 885,18 € Nebenkostennachzahlung 2005 möchte.Er schrieb es folgendermassen:

Ermittlung des Nachzahlungsbetrages:

Kosten lt. Abrechnung der Hausverwaltung 2282,94€
abzüglich Abschläge 1800,00€
zuzüglich Kabelfernsehen 151,44€
zuzüglich Grundsteuer 250,80€
sich daraus ergebender Nachzahlungsbetrag 885,18€

Ich habe nun ein paar fragen. Ich hab nun gelesen die Nebenkostenabrechnung bis zum 31.12.06 hätte bei uns sein müssen.
Oder zählt da der Poststempel?
Desweiteren hatten wir ja keinen Mietvertrag und alles mündlich besprochen, Kabelfernsehen sollte in der Miete mit drin sein und nicht extra. Dann war abgesprochen das wir 650 € warm zahlen, also 420 € Miete und 230 € NK, abgerechnet hat er aber nur 1800 € Abschlag (150€ Monat)und nicht wie ausgemacht 2730 € (230 € Monat)
Wir sind, da unsere neue Wohnung noch nicht bezugsfertig war, erst am 02.12 ausgezogen, nun sagt er das er die Wohnung nicht hätte wieder vermieten können da wir noch den Schlüssel hatten und will uns die kaltmiete noch in Rechnung stellen.(angeblich wären noch Sachen von uns in der Wohnung, sie wäre also nicht leer.
Ich bin nun völlig verunsichert, da wir ja nichts nachweisen können, da er uns den Mietvertrag nicht gegeben hat.
Reichen den unsere mündlichen Absprachen nicht aus.
Was kann ich denn nun tun? Eigentlich hätten unsere Vorauszahlungen doch ausgereicht nun will er insgesamt 1385,18 € von uns. Ich weiss gar nicht wie wir das zahlen sollen,wie soll ich denn den Betrug? nachweisen?

Ich hoffe es kann mir jemand helfen, denn ich weiss nicht was wir nun dagegen tun können.

Vielen Dank für die Hilfe

Mit freundlichem Gruß

Christine E.

04.01.2007 | 23:11

Antwort

von


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Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 muss der Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung mitteilen. Wäre dieser aber z. B. erst im Februar (es hängt von der Übung ab) des Folgejahres, wäre noch keine Verfristung eingetreten.
Da kein schriftlicher Vertrag vorliegt, ist es Sache des Vermieters die Vereinbarung von Nebenkosten nachzuweisen. Das gilt insbesondere für Grundsteuer sowie Kabel. Man könnte hier eine Pauschalabrede (ohne Nachforderungsrecht) erkennen. Auch ist seine Abrechnung formell mitnichten ausreichend. Vor dem Hintergrund sollten Sie die Abrechnung abschließend prüfen und zurückweisen lassen. Schließlich muss der Vermieter nachweisen, dass eine Weitervermietung wegen ihres Verhaltens nicht möglich war, da ist er zunächst in der Pflicht. Für die 2 Tage werden Sie aber unzweifelhaft zahlen müssen.
Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2007 | 00:45

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, da seine mitgeschickte nebenkostenabrechnung auf den 16.03.2005 datiert ist, hat er noch die Frist gewahrt.Aber eigentlich ist das auch noch egal, denn der größere Streitpunkt ist ja das unsere Abschlagszahlung falsch angegeben ist und er bestreitet das wir 420 € Miete gezahlt haben und 230 € NK. Er sagt wir hätten 500 € Miete gezahlt und 150 € NK. Sie schrieben:
"Da kein schriftlicher Vertrag vorliegt, ist es Sache des Vermieters die Vereinbarung von Nebenkosten nachzuweisen."
Wie kann ich mir das vorstellen? Muss er nur genügend Leute (Zeugen)haben die seine Aussage bestätigen, oder wie kann er das,was wirklich niemals so abgesprochen war, nachweisen?
Eigentlich wollte diese Wohnung nicht vermieten, er wollte mit der Schwester meines Freundes, selber dort einziehen, deshalb sagte er auch das wir noch Zeit haben bis zum 15.12 mit den Schlüsseln, da er vor Weihnachten nichts mehr in der Wohnung machen wollte.Nun sollen wir das auch noch bezahlen.
Nochmal meine Frage, wie kann er das nachweisen, welcher Nebenkostenabschlag nun mit uns ausgemacht wurde?

Vielen Dank nochmals für ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2007 | 14:32

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Grundsatz in einem Zivilprozess ist, dass jeder sich für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss. Da der Gläubiger hier von Ihnen Geld haben möchte, muss er beweisen, dass ein Mietvertrag bestand in gewisser Höhe sowie die Vereinbarung einer Nebenkostenvorauszahlung. Wenn er dies nicht gehörig kann, wird der ohnehin nur die von ihm gezahlte Miete als Pauschalmiete verlangen können (diesen wirklich anhand der Zahlung noch nachweisen lassen).

Wenn natürlich der Vermieter Lügenzeugen aufbieten kann, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben als gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Allerdings sind die Zivilgerichte durchaus in der Lage Lügenzeugen zu erkennen. Dabei ist auch unerheblich, wie viele Zeugen Gegenseite aufbietet. Entscheidend ist die Glaubhaftigkeit der Aussage. Sollte, wie es hier nahe liegt, Aussage gegen Aussage verbleiben, hätte der Gläubiger keine Chancen. Vor dem Hintergrund des dreist Vorgehens des Vermieters sollten Sie durchaus erwägen, einen Anwalt zu beauftragen. Ich hoffe, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitigt sind.

Hochachtungsvoll

Ergänzung vom Anwalt 05.01.2007 | 14:36

Sorry, meine Spracherkennung produzierte wieder Fehler:

1. Zeile: "die für ihn günstigen"
3,4. Zeile: "von Ihnen gezahlte Pauschalmiete" ("dies wird sich realistisch anhand der Zahlung")

6. Zeile: "die Gegenseite"
7. Zeile: "dreisten Vorgehens"

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