Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebenkostenabrechnung und Kautionsrückforderung

| 6. Februar 2009 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Unser ehemaliger Vermieter hat zum 31.12.2007 die Nebenkostenabrechnung für den Leistungszeitraum 2006/2007 uns zukommen lassen.

Nach Prüfung haben wir festgestellt, dass diese Nebenkostenabrechnung grobe Fehler enthielt und spziell bei der Ermittlung der Heizkosten extreme Berechnungsfehler vorlagen.

Die Nebenkostenabrechnung wurde unsererseits Mitte Jan 2008 schriftlich reklamiert, mit der Bitte um Erstellung einer korrekten Abrechnung.

Im Apr 08 wurde dann das Mietverhältnis beidseitig beendet. Eine Reaktion auf unsere Reklamation gab es nicht, Geldforderungen wurden aber auch nicht geltend gemacht. Weiterer Verlauf zu diesem Vorgang:

- Juni 08: telefonische Nachfrage meinerseits, mit Info des ehem. Vermieters, dass dies nun von einem Immomakler geprüft und neu erstellt wird.
- Jul 08: telefonische Nachfrage beim Immomakler. Erste Neuabrechnung erfolgt, aber wieder inkorrekt, da Vorauszahlungen nicht berücksichtigt wurden. Wir haben Nebenkostenrechnung wieder reklamiert.
- Aug 08: Ausdrückliche Aufforderung an Immomakler den Sachverhalt endlich abzuschließen, da wir gerne unserer Kaution zurück hätten. Keine Reaktion.
- Okt 08: Wieder Anfrage unsererseits. Ende Okt 08 dann endlich Feedback. Um die Sache abzuschließen, habe ich mein Einverständnis erklärt und gebeten die Abrechnung so zu erstellen. Des Weiteren bat ich um Auszahlung der Kaution, die Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung darf davon abgezogen werden.
- Feb 09: Seit diesem Schriftverkehr wieder keine Reaktion, geschweige denn eine abschließende Nebenkostenabrechnung.

Meine Fragen:

1. Bis wann muss eine reklamierte Nebenkostenabrechnung korrekt und neu vom Vermieter erstellt werden? Muss ich überhaupt noch Kosten für diesen Abrechnungszeitraum annerkennen? (nach solch langer Zeitverschleppung?)

2. Darf der Vermieter miene Kaution weiterhin zurückhalten? Welche Druckmittel habe ich meinerseits?

3. Nebenkostenabrechnung 2007/2008. Vermieter hat bis heute keine Nebenkostenabrechnung für diesen Zeitraum gestellt. Bedeutet das, dass ich berechtigt bin die Anteile aus dem Jahr 2007 nicht anzuerkennen/zu zahlen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
SoDo

6. Februar 2009 | 09:47

Antwort

von


(1260)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich muß der Vermieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlußfrist. D. h., hat der Vermieter nicht innerhalb von 12 Monaten abgerechnet, verliert er seinen Anspruch auf Nachzahlung angeblich noch offen stehender Betriebskosten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nicht verschuldet hat.

Wenn Ihre Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist, ist der nachgeforderte Betrag (oder auch wenn eine zu geringe Erstattung berechnet wurde) nicht zur Zahlung fällig.

Wenn der Vermieter die Abrechnung innerhalb der o. g. Frist vorgelegt hat, die Abrechnung aber fehlerhaft ist, greift die Ausschlußfrist zu Lasten des Vermieters. Bei schwerwiegenden Fehlern heißt das, daß eine unwirksame Abrechnung vorliegt. Der Vermieter ist auch gehindert, bei schwerwiegenden Fehlern die Betriebskostenabrechnung zum Nachteil des Mieters zu korrigieren. Würde sich ein Nachzahlungsbetrag errechnen, ist der Mieter nicht verpflichtet, diesen zu zahlen.

Was als schwerwiegender Fehler angesehen werden muß, wird man im Einzelfall zu entscheiden haben. Setzt der Vermieter z. B. einen Verteilerschlüssel an, der nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, ist das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein schwerwiegender Fehler.

Ist die Nebenkostenabrechnung fehlerhaft, brauchen Sie nichts nachzuzahlen.

2.

Grundsätzlich muß dem Vermieter eine Zeit bleiben, um etwaige Gegenansprüche des Mieters prüfen zu können. Die Rechtsprechung ist hier unterschiedlich: Einerseits wird ein Zeitraum von 3 Monaten, andererseits von 6 Monaten für vertretbar erachtet. Da Sie im April 2008 ausgezogen sind, stehen noch die Betriebskosten bis April 2008 offen. Darüber ist bis zum 31.12.2009 abzurechnen. Diesbezüglich kann der Vermieter von der Kaution einen angemessenen Betrag einbehalten.

Um die Kaution zurückzuerhalten können Sie dem Vermieter eine Frist zur Rückzahlung setzen. Dabei bringen Sie einen Betrag in Abzug, der ggf. auf nachzuzahlende Nebenkosten bis zum Auszug anfallen könnte.

Reagiert der Vermieter darauf nicht, haben Sie die Möglichkeit Klage auf Kautionsrückzahlung zu erheben.

3.

Wie ich bereits oben ausgeführt hatte, muß der Vermieter die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen. In Ihrem Fall scheint der Abrechnungszeitraum nicht mit dem Kalenderjahr übereinzustimmen. Gehe ich davon aus, daß für 2007/2008 für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 31.05.2008 abgerechnet worden ist, endet die Abrechnungsperiode am 31.05.2008. Ab diesem Tag beginnt die Frist von 12 Monaten. D. h., die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.06.2007 bis 31.05.2008 muß spätestens bis zum 31.05.2009 vorliegen. Anteile aus dem Jahr 2007 können Sie demzufolge nicht aus der Betriebskostenabrechnung herausrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 9. Februar 2009 | 07:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ich bin sehr zufrieden mit dem Feedback! Ich benötigte etwas Zeit um das fachliche Feedback für mich und meine persönlichen Belange korrekt zu interpretieren, aber aus meiner Sicht vollkommen ok. Besonders erfreulich fand ich die schnelle Beantwortung und den Kosten/Nutzen Effekt. Ich habe jetzt die Info´s, welche ich wollte ohne meine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung zu kontaktieren.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gerhard Raab »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 9. Februar 2009
4,2/5,0

Ich bin sehr zufrieden mit dem Feedback! Ich benötigte etwas Zeit um das fachliche Feedback für mich und meine persönlichen Belange korrekt zu interpretieren, aber aus meiner Sicht vollkommen ok. Besonders erfreulich fand ich die schnelle Beantwortung und den Kosten/Nutzen Effekt. Ich habe jetzt die Info´s, welche ich wollte ohne meine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung zu kontaktieren.


ANTWORT VON

(1260)

Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet- und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht