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Nebenkostenabrechnung nicht zustellbar

19.01.2013 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Die Nebenkostenabrechnung für 2011 wurde Ende Dezember per Express-Brief an die letzte uns bekannte Adresse des Mieters gesandt, um die Frist für die Zustellung der Nebenkostenabrechnung für 2011 noch zu halten. Der Mieter ist 2012 aus unserer Wohnung ausgezogen. Der Express-Brief kam im Januar als nicht zustellbar zurück.
Die neue Adresse des Mieters wurde uns 2012 nicht bekannt gegeben.
Im Januar kam ein Schreiben eines Anwalts mit der neuen Adresse des Mieters. Der ehemalige Mieter ist anscheinend im Jahr 2012 zweimal umgezogen und hat keinen Nachsendeantrag gestellt und uns auch die neue Adresse nicht bekannt gegeben.
Wie sieht hier die Rechtslage aus? Gilt in diesem Fall die Frist für die Zustellung der Nebenkostenabrechnung von 2011 als eingehalten? Falls nein, wie kann eine Rückzahlung der Nebenkosten für 2011 vermieden werden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Mieter die neue Adresse nicht mitteilt, fängt die Jahresfrist gemäß AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil v. 23.05.07, Az. 3 C 177/07 nicht an zu laufen. Dementsprechend ist die Nebenkostenabrechnung nicht verfristet.

Das gilt allerdings nur, wenn der Mieter Ihnen die neue Adresse AUF NACHFRAGE nicht mitgeteilt hat und Sie vergeblich versucht haben, über das Einwohnermeldeamt nachzuforschen.

Ich rege an, unter Verweis auf das oben genannte Urteil die Nebenkostenabrechnung schnellstmöglich an die von dem Anwalt genannte Adresse zu übersenden und den Anwalt darüber zu informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 22:14

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für die Antwort.
Wenn wir das recht verstehen, besteht durchaus die Gefahr, dass die Nebenkosten für 2011 in diesem Fall komplett zurückgezahlt werden müssen. Würde eine Änderung des Abrechnungszeitraumes auf die letzten 12 Monate (also Feb 2011 bis Feb 2012) etwas bringen? D. h. wir würden auf die Nebenkosten für Januar 2011 verzichten und nur die Nebenkosten für Feb 2011 bis Feb 2012 abrechnen. Dann wäre doch eigentlich die 12-Monatsfrist für die Abrechnung der Nebenkosten noch eingehalten.

Darüberhinaus würde uns interessieren, was unter dem Begriff "... die neue Adresse AUF NACHFRAGE nicht mitgeteilt hat..." zu verstehen ist. Reicht es, bei der letzten bekannten Mobilnummer anzurufen oder muß dann auch zwingend per Mail bei der letzten bekannten Mailadresse angefragt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 22:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ich fürchte, dass ein grundsätzliches Mißverständnis über die Rechtsfolgen einer verspäteten Nebenkostenabrechnung vorliegt. Wenn die Nebenkostenabrechnung verspätet zugestellt wird, kann der Vermieter eventuelle Nachzahlungen nicht mehr fordern, während der Mieter immer noch eventuelle Rückzahlungen, die sich aus zuviel gezahlten Nebenkosten ergeben, fordern kann.
Jedoch ist der Vermieter bei verspäteter Abrechnung nicht verpflichtet, alle Nebenkosten vollständig zurückzuzahlen.

Das bedeutet, dass die Frist nur für eventuelle Nachzahlungen relevant ist.

Eine Verschiebung des Nebenkostenabrechungszeitraumes ist leider nicht möglich.

Bezüglich der Nachfrage ist es ausreichend, bei der letzten bekannten Mobilnummer anzurufen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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