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Nebenkostenabrechnung mit ungeeichtem Stromzähler


23.05.2018 11:45 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:40

Hallo,

Der Stromverbrauch meiner Nebenkostenabrechnung für 2015 ist wesentlich höher als der Schnitt der letzten 10 Jahre, dies ohne erkennbaren Grund. (1300,- € anstatt normalerweise 150,-€ - max 200,-€)

Der Vermieter (Ein Industriebetrieb) gibt zu, dass der Zähler nicht zwar nicht geeicht war, meint aber, er hätte ihn von einem Fachmann prüfen lassen und dieser hätte festgetellt, das der Zähler korrekt funktioniert, auch wenn dieser nicht geeicht ist/war.
Zudem laufen alte Zähler eher langsamer.

Gleichzeitig schreibt dieser Prüfbetrieb/Fachbetrieb in seinem Prüfprotokoll, dass der Zähler momentan nicht geeeicht und repariert werden kann, da die notwendigen Ersatzteile nicht zur Verfügung stehen?

Zu vermerken ist noch, das der Vermieter vom Tüv (?) mehrfach aufgefordert wurde sein Stromnetz zu erneuern...das hat er dann auch im 4 Quartal des Abrechnungszeitraums getan)

Der Vermierter hat sich übrigens stets geweigert mir Zugang zum Zähler zu gewähren - aus angeblich sicherheitechnischen Gründen sei dies nicht möglich.

Der Zähler ist BJ 1955

Ich habe die Stromkosten/Nebenkosten nicht bezahlt und dem Vermieter (ich habe einen Musikproberaum gemietet )

Gibt es nicht eine Eichplicht? Eichgesetz?

Die Sache geht jetzt vor Gericht! Wie kann ich argumentieren? Wie ist die Rechtslage?
23.05.2018 | 12:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt ein Mess-und Eichgesetz, welches zum 01.01.2015 Geltung entfaltet hat.
Danach dürfen gem. § 33 Werte der Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei Messungen im öffentlichen Interesse nur dann angegeben oder verwendet werden, wenn sie von einem eichgültigen Messgerät ermittelt worden sind.
Dies gilt u.a. für Nebenkostenabrechnungen ( Mietwohnungen), welche die Werte ab 01.01.2015 erfassen.

Fehlt diese Eichung, so sind die Daten nicht zu nutzen, der Verbrauch muss dann geschätzt werden.

Abschnitt 7 des Mess- und Eichgesetzes (§§ 59-61) regelt die Folgen von Verstössen, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bussgeld in erheblicher Höhe belegt werden können.

Sie können alsop argumentieren, dass die Nebenkostenabrechnung auf einem ungeeichten Zähler beruht, wobei eine Eichpflicht seit 01.01.2015 bestand. Zudem können Sie argumentieren, dass der Vermieter durch die mehrfachen Aufforderungen des TÜV Kenntnis von dem rechtswidrigen Zustand hatte und daher die Messungen unwirksam sind. Sie sollten insbesondere aufgrund der erheblichen Differenzen des Nachzuzahlungsbetrages zu den Vergleichsjahren eine Schätzung verlangen.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 13:11

Danke Frau Türk,

da da ganze jetzt vor Gericht ist (Verhandlung heute 15 uhr :-) ) ...muss ich dann damit rechnen bei einem Vergleich/Schätzung die Gerichtskosten hälftig tragen zu müssen?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einem Vergleich ist die Tragung der Kosten Verhandlungssache. Aber Sie haben Recht, dass in den meisten Fällen die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, also jeder seine eigenen Kosten (RA-Kosten) und die Hälfte der Gerichtskosten trägt.

Da hier die Angelegenheit - zumindest nach Ihrem Vortrag- jedoch zu IHren Gunsten steht, sollten Sie hier wegen der Kosten "hart" verhandeln.


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