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Nebenkostenabrechnung // kein Mietvertrag


17.12.2007 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe in 2006 eine Wohnung ohne Mietvertrag bewohnt. Zum Abschluss eines Mietvertrages kam es nicht mehr, weil es strittig war, wann der Mietvertrag zustande gekommen ist.

Meine Frage nun: Mein damaliger Vermieter sagt nun, da es keinen schriftlichen Mietvertrag gab, ist er auch nicht verpflichtet eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen, da man nun davon ausgeht, dass es lediglich eine Miete gab. Sein Wortlaut: Eine Nebenkostenabrechnung wird nicht erfolgen, da
ein schriftlicher Mietvertrag nicht von Ihnen abgeschlossen wurde, und damit die Zahlungen, die Sie geleistet haben, als Miete anzusehen sind.

Ist das so richtig? Mir wurde seinerzeit ein Betrag für die Miete und für die Nebenkosten genannt. Diesen habe ich in Summe überwiesen jedoch im Betreff immer Miete und Nebenkosten Monat/2006 geschrieben.

Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach dem Gesetz (§ 556 BGB) können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Dies kann in Form einer Pauschale oder einer Vorauszahlung geschehen. Im Fall einer Vorauszahlung hat der Mieter das Recht auf eine genaue Abrechnung. Eine Pauschale ist dagegen unabhängig von den tatsächlich angefallenen Betriebskosten.
In Ihrem Fall liegt weder die Vereinbarung einer Pauschale noch einer Vorauszahlung vor. Sie haben lediglich die Miete gezahlt. Ihr Vermieter ist daher nicht zu einer Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet. In einem Rechtsstreit hätten Sie das Problem, eine solche Vereinbarung über die Umlage der Nebenkosten beweisen zu können.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 14:08

Hallo, ja aber es wurde, zwar mündlich, vereinbart, dass ich eine Miete von Euro 350,00 und Nebenkosten in Höhe von Euro 90 zu tragen habe. Ich müsste meine Kontoauszüge noch einmal durchschauen ... ich weiß nicht genau, ob ich das sogar immer so aufgeführt habe. Sie schaut es denn aus, mit dem Vermerk auf der Überweisung? Wenn ich Miete und Nebenkosten(vorauszahlung) darauf notiert habe ... wie sieht die Sache dann aus?
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 14:32

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wenn Sie auf Ihren Kontoauszügen die Posten Nebenkosten und Miete einzeln aufgeführt haben, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass – im Falle eines Prozesses – dies als Beweis ausreicht. Falls Sie jedoch eine Summe überwiesen haben und lediglich im Betreff "Miete und Nebenkosten" aufgeführt haben, wird dies wohl als Beweis nicht ausreichen. Dies ist aber einzelfallabhängig und kann konkret nicht vorhergesagt werden.
Problematisch ist in diesem Fall immer, dass der Betreff auf der Überweisung von Ihnen geschrieben wurde und deshalb eine weniger hohe Beweiskraft hat. Schließlich kommt es auch auf eventuelle Gegenbeweise an.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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