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Nebenkostenabrechnung in Dienstwohnungen


16.11.2005 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag
Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:
Ich bewohne seit dem 01.01.1999 eine Dienstwohnung, die mir mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zugewiesen worden ist. Der Bezug der Dienstwohnung ist im Arbeitsvertrag mit verankert. Die Dienstwohnung liegt , zwar durch Zaun getrennt, auf dem Gelände der betrieblichen Einrichtung.Der Arbeitsvertrag ist unbefristet.
Mein Arbeitgeber ist eine Kommune und orientiert sich an den Niedersächsischen Dienstwohnungsvorschriften.
Mein Vermieter/ Arbeitgeber ist nicht in der Lage, die Nebenkosten Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Abrechnungszeitraum vorzulegen.
Jüngstes Beispiel: Frischwasserverbrauch und Abwassergebühren Abrechnngszeitraum 09.2002-09.2003 und 09.2003-09.2004.Abrechnung erhalten letzte Woche
Jetzt zur Kernfrage:
Der § 556 BGB Absatz 3 sagt aus, das über die Betriebskosten jährlich abzurechnen ist, und das bis spätestens 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes eine Abrechnung erfolgen muß.
Nach Ablauf dieser Frist ist eine Nachforderung von seiten des Nachmieters ausgeschlossen.
Gilt diese Ausage auch für Dienstwohnungen???
Kann ich ein evtl. Vorhandenes Guthaben( monatliche Vorauszahlungen) auch noch nach diesem langen Zeitraum erstattet bekommen???
mit freundlichen Gruß
16.11.2005 | 19:56

Antwort

von


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Sehr geehter Rechtssuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Steht die Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Vordergrund und wurde die Wohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages überlassen, damit der Verpflichtete, also Sie, die Arbeit sachgerecht ereldigen kann, so ist von einer Dienstwohnung auszugehen. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Wohnung ist dann kein Mietvertrag, sondern ein Dienstvertrag. In einem Dienstwohnungsvertrag gibt allerdings in der Regel keine gesetzlichen Vorschriften zur Betriebskostenabrechung.
In diesem Fall gelten die entsprechenden mietrechtlichen Vorschriften kraft Vereinbarung. Wenn sich die Kommune allerdings an den niedersächsischen Dienstwohnungsvorschriften orientiert, müssen Sie zunächst dort nachsehen, ob etwas zu Betriebskostennachzahlungen geregelt ist.

Sollte es dazu keine Regelung geben und sollten die Vorschriften bei fehlender Regelung auf die Vorschriften des Wohnungsmietrecht verweisen, so gilt auch § 556 BGB. Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, binnen eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Unterlässt dies der Vermieter, so kann der Mieter die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorschüsse verlangen, die der Vermieter noch nicht abgerechnet hat, wenn weder Abrechnungen für vergangene Zeiträume erfolgt sind (BGH, Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04). In eienm solchen Fall hätten Sie dann Anspruch auf Rückzahlung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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