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Nebenkostenabrechnung anfechten bei nicht geeichten Wasserzählern?

| 14.02.2014 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Werden nicht (mehr) geeichte Wasserzähler verwendet, kann die Richtigkeit der Messung im Nachhinein noch durch eine Prüfung der Zähler bewiesen werden. Die Verwendung nicht geeichter Zähler an sich führt nicht zur Unrichtigkeit der Wohngeld- oder Nebenkostenabrechnung.

Ich besitze in einem 13-Parteien-Haus (Altbau) zwei Wohnungen. Auf einer Eigentümerversammlung im September 2013 wurden wir darauf hingewiesen, dass wir ab 1.01.2014 geeichte Wasserzähler benötigen und, falls ein Eigentümer diesen nicht hat, jeder beliebige andere Eigentümer die Abrechnung für ungültig erklären kann. 2006 wurden die Steigleitungen ausgetauscht und dabei auch in vielen Wohnungen neue Wasserzähler eingebaut, deren Eichfrist jetzt abgelaufen ist. Ich habe nun im Dezember meine beiden Wasserzähler austauschen lassen und die Verwalterin aufgefordert, mir mit der nächsten Wasserzählerablesung (Wirtschaftsjahr endet am 31.3.) mitzuteilen, wer die Zähler nicht getauscht hat. Nun habe ich eine Antwort-Mail, dass ich diese Info nicht bekommen werde:
"Guten Tag Herr xxx,
die Zählerstände haben wir zu unseren Abrechnungsunterlagen genommen, vielen Dank.
Da sich die Zähler auf Wunsch der Eigentümergemeinschaft weiterhin im Sondereigentum befinden, darf und werde ich keine Informationen darüber herausgeben. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen aus xxx"
Nun ergeben sich für mich folgende Fragen:
- Kann ich die Info einfordern?
- Kann ich die Abrechnung anfechten, auch wenn ich die Info nicht habe? Mit welchem voraussichtlichen Ergebnis?
- Kann ich die Verwaltung haftbar machen?

Hinzufügen muss ich noch, dass für das Versammlungsprotokoll aus der September-Versammlung keine gültige Unterschrift von Miteigentümern vorliegt.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe zunächst davon aus, dass im Wirtschaftsplan eine Abrechnung der Wasserkosten nach dem Verbrauch vorgesehen ist. Da der Verbrauch bei Ihrer Wohnung ja korrekt ermittelt werden kann, müssten Sie durch eine falsche Abrechnung beschwert sein, um die Abrechnung zu Fall zu bringen. Dies wäre allenfalls noch denkbar, wenn es eine Position "Allgemeinwasser" gibt, etwa zum Bewässern der Grünanlagen o.ä., die durch Abzug des Verbrauchs der einzelnen Wohnungen von dem Gesamtverbrauch des Gebäudes geschieht. Anderenfalls sehe ich nicht, wo Sie durch die nicht geeichten Zähler Ihrer Nachbarn belastet würden.

Bezüglich der Position "Allgemeinwasser" können Sie innerhalb eines Monats nach dem Beschluss über die Wohngeldabrechnung Anfechtungsklage erheben und die ordnungsgemäße Berechnung des Allgemeinwassers bezweifeln. Die Wohnungseigentümergemeinschaft müsste dann vortragen, dass die Berechnung richtig ist, entweder durch Vorlage der Eichbescheinigung oder indem die nicht mehr geeichten Wasserzähler auf die Richtigkeit Ihrer Messung geprüft werden. So würden Sie die Information erhalten, ob alle Eigentümer geeichte Wasserzähler verwenden. Ob die Klage Aussicht hat, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, ob etwaig vorhandene nicht geeichte Wasserzähler korrekt arbeiten. Dies müssten Sie dann im Rahmen des Prozesses klären. Ob sich dies dann lohnt, ist die nächste Frage. Der Posten "Allgemeinwasser" ist ja meistens eher gering.

Wenn es in der Tat zutrifft, dass die Wasseruhren im Sondereigentum der Wohnungseigentümer stehen, sehe ich Probleme, eine Haftung der Hausverwaltung zu begründen. Diese kann ja nicht ohne Weiteres in das Sondereigentum einzelner Eigentümer eingreifen. Zu erwägen wäre ggf. ein Beschluss, wonach die Wasserzähler geprüft werden soll, um die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnungen zu gewährleisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.02.2014 | 07:06

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