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Nebenkostenabrechnung Verteilungsschlüssel Personen


27.12.2009 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag.
In unserer Eigentümergemeinschaft werden einzelne Kostenarten wie Müll und Treppenhausbeleuchtung nach dem Verteilungsschlüssel "Personen" verteilt.
Als Eigentümer bewohne ich die Wohnung allein, es gilt also der Personenschlüssel "1 Person".
Meine Freundin besucht mich regelmäßig und übernachtet dann auch oft bei mir. Meine Freundin hat eine eigene Wohnung, bei der sie auch gemeldet ist.
Mit dem Hinweis auf das Urteil des OLG Hamm DWE 1989, S. 167 (angeblich 2007 vom BGH bestätigt), sind einzelne Miteigentümer der Meinung, dass für mich der Verteilungsschlüssel "2 Personen" gilt, weil meine Freundin oft und regelmäßig bei mir übernachtet.
Wie ist die Rechtsslage?
Sehr geehrter Fragesteller,

In der erwähnten Entscheidung stellt das OLG Hamm fest, dass es für die Abrechnung nicht darauf ankommt, wieviele Personen nach dem Meldegesetz für die Wohnung angemeldet sind, sondern wieviele Personen dort tatsächlich wohnen (dem hat sich der BGH inzwischen auch angeschlossen). Es kommt also darauf an, ab wann sich ein Besuch in einen Mitbewohner im Sinne des Betriebskostenrechts verwandelt.

Hierzu ist die Rechtsprechung leider nicht eindeutig: Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main (WuM 1985, 373) sind solche Besucher in die Abrechnung einzubeziehen, die über längere Zeit abends kommen und morgens wieder gehen. Dagegen hält das Amtsgericht Ahaus (WuM 1997, 232) "mehr oder weniger" häufige Besuche für unschädlich. Klare Abgrenzungen bietet diese Rechtsprechung leider nicht.

Endgültig wird sich die Frage nur in einem Prozess klären lassen. Dann wird es darauf ankommen wie häufig Ihre Freundin anwesend war und ob dies durch die Miteigentümer auch bewiesen werden kann. Eventuell würde es im Prozess schon daran scheitern (es sei denn, die Nachbarn haben Sie umfangreich "bespitzelt"). Einstweilen sollte es reichen, wenn Sie sich auf das für Sie günstigere Urteil des AG Ahaus berufen und die weiteren Schritte der Miteigentümer abwarten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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