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Nebenkostenabrechnung - Vermieter verzögert Belegeinsicht


| 27.12.2010 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Tag, folgender Sachverhalt:
Vor ca. 2 Wochen erhielt ich die Nebenkostenabrechnung meines Vermieters von 2009. Die Abrechnung ist soweit o.k., aber es gibt einen Punkt, der mich stutzen lässt: Ich muß nun das zweite Jahr in Folge jährlich ca. 200 EUR nachzahlen. (vor drei Jahren gab es einen Vermieterwechsel)Die restlichen 14 Jahre davor habe ich, trotz aller Erhöhungen, immer etwas zurück bekommen.
Beim Überprüfen der Daten fiel mir auf, dass die Versicherungssumme der Gebäudeversicherung bei ca. 1830,- EUR liegt (MFH, ca. 360m2 Whfl.)Diese Summe finde ich außergewöhnlich hoch, lag sie doch in den anderen Jahren bei ca. 600 EUR. Darauf hin schickte ich dem Vermieter ein Fax mit der Bitte, mir die Beitragsrechnung des Versicherers für 2009, sowie eine Kopie des Versicherungsscheines, aus der der Betrag für dieses Gebäude hervorgeht, zuzusenden. Die Unterlagen hätten gleich als Fax oder gescannt als Mail an mich gesendet werden können.
Am nächsten Tag rief der Vermieter an und fragte mich, was ich denken würde, es gehe nicht so schnell, und wenn überhaupt, dann gibt es eine Belegeinsicht in seinem Büro (600 km entfernt) oder die Belege als Post mit VORAUSKASSE!! 2 Tage später erhielt ich seinen Antwortbrief in dem er behauptete, ich hätte Mietschulden (was nicht stimmt)und ich solle ihm doch noch mal schreiben, ob ich die Unterlagen per Post und Vorauskasse haben will. Die Höhe der Vorauskasse hat er noch nicht genannt.

1. Ist es überhaupt zulässig, einem Mieter mit Vorauskasse zu drohen, nur weil er seine Belege einsehen will? Fax oder Mail wären doch auch o.k.

2.In seinem Antwortbrief hat der Vermieter gleich mit Mahnverfahren gedroht, falls ich die geforderten Nebenkosten für 2009 nicht bezahle. Ich vermute er hat die angefragten Belege nicht und versucht nun, mit allerlei Tricks, davon abzulenken. (seine Antwort läßt darauf schließen)Welches wäre jetzt der zweite Schritt meinerseits, um die Situation rechtssicher zu klären. Ich hätte ihm erstmal eine zweite Aufforderung geschickt, mir die Belege zuzusenden.

3.Falls sich herausstellt, dass die Angaben des Vermieters unwahr sind, kann ich dann eine Erstellung einer neuen Nebenkostenabrechnung verlangen? Dies würde dann auch 2008 betreffen. Wäre da der zeitliche Rahmen noch o.k, dies zu verlangen?

4. Was wird mit der fälligen NK-Abrechnung 2009, falls diese nicht eindeutig belegt werden kann. Muß ich klagen/eine Anzeige wegen Betrugs erstatten oder die Summe erstmal dennoch zahlen?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Grundsätzlich hat der Mieter nur Anspruch auf eine Einsichtnahme in die Belege in den Räumlichkeiten des Vermieters. Nur dann, wenn dem Mieter eine solche Einsichtnahme nicht zumutbar ist, kann der Mieter die Übersendung von Fotokopien gegen Kostenerstattung verlangen. Ein solcher Ausnahmefall ist z. Bsp. dann gegeben, wenn der Wohnort des Mieters von dem des Vermieters sehr weit entfernt ist. Dann kann sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein entsprechendes Recht ergeben. Im vorliegenden Fall liegt wohl ein entsprechender Ausnahmefall vor, so dass Sie gegen Kostenerstattung die Übersendung von Kopien fordern können.

2.
Wenn demnach der Vermieter die Belegeinsicht verweigert, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des behaupteten Nachzahlungsbetrages zur Seite. Hierauf sollten Sie den Vermieter hinweisen und nochmals um die Übersendung von Fotokopien gegen Bezahlung der Kosten bitten.

3.
Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB muss der Mieter Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen – ansonsten kann er Einwendungen nicht mehr geltend machen. Sie sollten daher überprüfen, wann Ihnen die alten Abrechnungen zugegangen sind.

4.
Solange Ihnen keine Belegeinsicht gewährt worden ist, müssen Sie keine Zahlungen erbringen. Wenn die Belegeinsicht erfolgt ist, Sie aber hinsichtlich der der Kostenposition Zweifel haben, sollten Sie den nicht zweifelhaften Betrag unter Vorbehalt zahlen und hinsichtlich des restlichen Betrages auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung bestehen.
Bewertung des Fragestellers 30.12.2010 | 15:51


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