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Nebenkostenabrechnung Rechnungssteller

23.12.2014 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,
Wir haben folgende Ausgangssituation:

Als unser Vertragspartner im Mietvertrag tritt die GbR ABC in D auf.
Herr EFG ist Mitglied der GbR.
Hausverwaltung HIJ ist nach eigener Darstellung für uns zuständig.

Als Rechnungssteller der Nebenkostenabrechung ist Herr EFG c/o Hausverwaltung HIJ in G angegeben. Die Abrechnung ist nicht unterschrieben.


Die Frage:
Wer muss/kann in dieser Konstellation Rechnungsteller auf der Nebenkostenabrechnung erscheinen, hat diese zu unterschreiben und ist für den Inhalt verantwortlich?
23.12.2014 | 12:27

Antwort

von


(7)
Brandteichstraße 20
17489 Greifswald
Tel: 03834550167
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Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vermieter bzw. Eigentümer eines Mietshauses ist für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung verantwortlich, d. h. im mietvertraglichen Verhältnis ist stets der vermietende Eigentümer zuständig für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung gegenüber seinem Mieter. Für die Nebenkostenabrechnung des vermieteten Wohneigentums ist - ohne gesonderte Vereinbarung - nicht der Verwalter verantwortlich. Jedoch kann der vermietende Eigentümer seiner Abrechnungsverpflichtung gegenüber seinem Mieter wie folgt nachkommen: Der vermietende Eigentümer erstellt selbst die Nebenkostenabrechnung und übermittelt diese dem Mieter oder der vermietende Eigentümer beauftragt (auf der Grundlage eines Verwaltervertrages) die WEG-Verwaltung oder eine andere separate Hausverwaltung die, die Nebenkostenabrechnung für den Mieter erstellt und an diesen übermittelt. Die Rechnungslegung kann demmnach durch den Vermieter oder auch vertreten durch die Hausverwaltung erfolgen. Verantwortlich für den Inhalt bleibt jedoch grds. der vermietende Eigentümer.

Der Vermieter (von preisfreiem Wohnraum) braucht die Nebenkostenabrechnung nicht zu unterschreiben, weil das Gesetz (BGB) für die Nebenkostenabrechnung nicht die Schriftform verlangt. Zudem muss nach § 14 IV UStG eine ordnungsgemäße Rechnung zwar bestimmte Mindestangaben enthalten, allerdings fordert das Umsatzsteuergesetz nicht die (eigenhändige) Unterschrift des Rechnungsausstellers.
Vermieter von preisgebundenem Wohnraum, d. h. Sozialwohnungen (öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau) und steuerbegünstigte Wohnungen (mit Aufwandsdarlehen/-zuschüssen geförderten Wohnungsbau), müssen dagegen die Nebenkostenabrechnung unterschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.



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