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Nebenkostenabrechnung - Rechenfehler

03.09.2006 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

bei mir stellt sich folgender Sachverhalt.

Am 31.12.2002 habe ich die Nebenkostenabrechnung für das Jahr erhalten. Diese wie ein Guthaben von ca. 350 € auf. Die Abrechnung wurde von der Hausverwaltung als vorläufig bezeichnet. Da das Guthaben nicht ausgezahlt wurde, habe ich es nach 8 Monaten mit der Miete verrechnet. Die Hausverwaltung hatte ich über diesen Schritt vorher informiert.

Am 30.12.2005 erhielt ich dann ein Schreiben mit der „endgültigen“ Nebenkostenabrechnung für 2002. Das Guthaben fiel hier um 200 Euro niedriger aus. Gegen diesen Bescheid habe ich sofort Widerspruch eingelegt, und u.a. darauf hingewiesen, das es keine vorläufigen Abrechnung gebe und korrigierte Abrechnungen der Höhe nach die alte nicht übersteigen darf. Zudem seien Forderungen aus 2001 zwischenzeitlich verjährt.

Nach nun 9 Monaten erhielt ich die Antwort der Hausverwaltung (zuvor hatte ich eine Mahnung von der Eigentümergesellschaft bekommen), das dem Einspruch stattgegeben wurde. In der damaligen Abrechnung aus 2002 sei jedoch ein Rechenfehler unterlaufen. Die Grundsteuer ist zwar aufgeführt, wurde aber in der Summierung vergessen. Da dies ein offensichtlicher Rehchenfehler sei, müsse ich jetzt die 160 Euro nachzahlen.

Hafte ich für Rechenfehler des Vermieters und sind die Forderungen zwischenzeitlich selbst nach Anwendung der allgemeinen Verjährungsfrist nicht verjährt?

Für Ihre Hilfe danke ich im Voraus.

03.09.2006 | 20:14

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine im Jahr 2002 entstandene Forderung ist nach §§ 195 , 199 BGB am 31.12.2005 verjährt. Hier hat sie die Nebenkostenabrechnung für 2001 am nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB letztmöglichen (aus Sicht der Hausverwaltung) Tag, dem 31.12.2002, erreicht. Das Berufen auf die Abrechnung könnte aber wegen eines offenen Kalkulationsirrtums rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB sein. Dann müssten Sie aber von diesem Irrtum gewusst oder sich treuwidrig der Kenntnis entzogen haben. Wäre der Fehler früher aufgefallen, bestünde wohl ein Rückzahlungsanspruch; dieser ist aber wegen der Einrede der Verjährung gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Grundsätzlich ist nämlich auch die Rückforderung der € 160,00 von der Verjährung umfasst. Dies sollten Sie der Hausverwaltung entgegenhalten.

Nicht verjährt wäre der Anspruch dann, wenn man den Zeitpunkt der Verrechnung mit der Miete als maßgeblichen Zeitpunkt ansehen würde – hierüber kann man sich ggf. streiten.

Ich rate Ihnen, sich gegenüber der Hausverwaltung auf Verjährung zu berufen und auf die Entstehung des Anspruchs am 31.12.2005 hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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