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Nebenkostenabrechnung: Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters

07.05.2013 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
Ich bin der Vermieter einer Wohnung.
Vor über einem Monat habe ich meinem Mieter eine Nebenkostenabrechnung geschickt (nicht per Einschreiben). Zeitgleich damit war eine Erhöhung der Nebenkosten zum 1.5. verbunden.
Mein Mieter hat die Erhöhung der Mietnebenkosten zugleich mit der Miete pünklich überwiesen.
Trotdem warte ich schon mehr als einen Monat auf die Nachzahlung der Nebenkosten.
Wenn man googelt findet man sehr verschiedene Angaben darüber ab wann die Nebenkostennachzahlung fällig ist. Manche Webseiten reden von 30 Tagen, andere Seiten vom Ende des übernächsten Monats nach Zustellung der Abrechnung.
Was ist richtig? Auf der Abrechnung selbst wurde KEIN Zahlungstermin vermerkt.
Aus welchem Grund ist auf manchen Webseiten die Rede von 30 Tagen und auf anderen die Rede von mehr als zwei Monaten Zahlungsziel?
Mein Mieter hat die Abrechnung bislang nicht bemängelt. Allerdings habe ich ihn auch aufgefordert zuerst den Hausverwalter zu kontaktieren. Und erst danach mich.
Wie soll ich mich nun verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wann genau bei Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters fällig wird, wird von den Gerichten unerschiedlich beurteilt. In der Rechtsprechung wird vertreten, dass Fälligkeit erst eintritt, wenn dem Mieter Gelegenheit gegeben wurde, die Belege einzusehen, die der Abrechnung zugrunde liegen.

Sie sollten dem Mieter nunmehr nachweislich ein Schreiben zukommen lassen (z. B. im Beisein eines neutralen Zeugen übergeben) in dem Sie ihm eine mit genauem Datum bestimmte Frist (14 Tage) zur Zahlung setzen. Sollte innerhalb der Frist nicht geleistet werden, sollten Sie einen Anwalt mit der Geltendmachung der Forderung beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schnurr, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2013 | 22:32

Ich habe meinem Mieter eine zufriedenstellende Betriebskostenabrechnung zugestellt.
Meine Frage war auch eine andere (sorry!). Sie haben mich nur auf das hingewiesen was ich ohnehin schon wusste!
Ich bitte Sie deshalb mir auf meine konkreten Fragen zu antworten!
Es tut mir leid aber andernfalls bin ich nicht zufrieden mit Ihrer Antwort.
Es ist überhaupt nicht ersichtlich warum einmal von 30 Tagen die Rede ist und andererseits von mehr als zwei Monaten.
Die unterschiedlichen Gründe haben Sie ebenfalls nicht erläutert.
Ich fühle mich ziemlich verarscht!
Und ich bin auch nicht bereit Geld zu bezahlen für eine "Nicht-Antwort".
Ich bitte Sie deshalb noch einmal mir vernünftig zu antworten!
Ansonsten sehe ich mich leider gezwungen mich zu beschweren!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2013 | 07:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Eine genauere Aussage zu den Ausführungen auf den von Ihnen besuchten Internetseiten ist nicht möglich, da mir schon nicht bekannt ist, um welche Webseiten es sich dabei handelt.

Hinsichtlich der 30-Tage-Frist vermute ich, dass die Vorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 Abs. 3 BGB</a> angesprochen wurde, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug gerät. Dies gilt bei Verbrauchern allerdings nur, wenn in der (Ab-)rechnung hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie dies nicht getan haben.

Auch durch die von mir vorgeschlagene Mahnung gerät der Mieter in Verzug, wenn er nicht fristgerecht zahlt.

Ihre Frage, wie Sie sich weiter verhalten sollten, wurde konkret beantwortet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unter Berücksichtigung Ihres (Mindest-) Einsatzes eine detailreichere Beantwortung nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Schnurr
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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