Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Leider fehlen Informationen zu der Tätigkeit des Mieters.
Handelt es sich überhaupt um ein Gewerbe in diesem Sinne oder ist es nicht vielmehr eine rein freiberufliche Tätigkeit, die dann diesbezüglich bedeutungslos bliebe?
Wenn es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, liegt kein Gewerbe vor.
Dann erübrigen sich die Problempunkte, da dann keine gesonderte Aufstellung bei den Betriebs- und Nebenkosten erforderlich ist.
Handelt es sich aber tatsächlich um ein Gewerbe in diesem Sinne kommt es auf den Umfang an.
Wenn die gewerbliche Tätigkeit tatsächlich nur geringfügig beeinflussend auf das Gesamtmietverhältnis wirkt, ist dies unbeachtlich.
Interessant ist hier zu in der Tat die Entscheidung BGH, Urteil vom 11.08.2010, VIII ZR 45/10
.
Die Entscheidung 08.02.2006, AZ: VIII ZR 78/05
spielt für Ihren Fall meines Erachtens keine Rolle.
Auch die Entscheidung BGH 14.07.2009, AZ: VIII ZR 165/08
ist hier nicht einschlägig.
Im Ergebnis stellt sich die Situation vorliegend so dar, dass B nicht Recht hat. Es würde keine Änderungen mit sich bringen, wenn man das Gewerbe mit berücksichtigt.
Insbesondere kommt eine Teilung durch drei Parteien nicht in Betracht.
Aber letztlich kommt es darauf an, ob es überhaupt ein Gewerbe ist.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 26.09.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Steffan Schwerin
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Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Vielen Dank erstmal.
Tätigkeit des Mieters:
Es wird eine Veranstaltungsagentur betrieben, insofern sollte es sich meiner Einschätzung nach um ein Gewerbe handeln.
Wenn die gewerbliche Tätigkeit tatsächlich nur geringfügig beeinflussend auf das Gesamtmietverhältnis wirkt, ist dies unbeachtlich:
Bezieht sich das "geringfügige beeinflussen" auf rein monetäre Aspekte oder, das ist mir unklar, wie ist der Einfluss auf das Gesamtmietverhältnis zu würdigen ?
Da in Ihrer Antwort keine anderen als die von mir genannten Urteile oder Fundstellen genannt sind, gehe ich davon aus, es gibt keine? (Siehe urspr. Frage)
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich dabei nicht um ein Gewerbe handelt, sondern um eine freiberufliche Tätigkeit.
Daher erübrigt sich die Diskussion um das Gewerbe und die besondere Beachtung in den Nebenkosten.
Wenn es ein Gewerbe wäre:
Ich meinte, dass die Ausübung des Gewerbes und die zusätzlich verursachten Kosten derart gering sind, dass dies unbeachtlich ist
Da Sie schon selbst ein passendes Urteil gefunden haben, habe ich darauf verzichtet, nach weiteren Urteilen zu suchen. Insbesondere auch deshalb, weil ich meine, dass es darauf nicht ankommt, da kein Gewerbe vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
