Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.250
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebenkostenabrechnung 2009

| 02.12.2010 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:55
Die NK-Abrechnung für 2009 habe ich am 8.Mai 2010 erhalten.
In den letzten Jahren wurden die Abfallgebühren immer nach Personenzahl berechnet. Im April 2009 hat die Vermieterin geschrieben, dass sie ab NK-Abrechnung 2009 diese Position nach Wohneinheiten (wir sind 4 Wohneinheiten im Haus) umlegen wird.

Für mich hieß dies, dass ich bei gleich gebliebenen Abfallgebühren nun statt 59,-- plötzlich 123,-- hätte zahlen sollen. Ich habe Erkundigungen eingezogen und die Antwort erhalten, dass eine derartige Umlageschlüsseländerung nicht einseitig geschehen darf und schon gar nicht, wenn ein Mieter durch diese Änderung stark benachteiligt wird. Für mich bedeutet die Änderung eine Erhöhung um 52%.
Außerdem war meine Abrechnung fehlerhaft, denn bei Umlageschlüssel stand "nach Personen", der Betrag wies allerdings den Wert nach dem neuen Schlüssel "nach Wohneinheiten" aus.

Ich habe meine Vermieterin deswegen angeschrieben und habe den meiner Meinung nach zuviel berechneten Betrag von € 64,-- bei der Nachzahlung für 2009 abgezogen.

Diesen Betrag fordert sie nun per Anwalt von mir ein. Darf sie das?

Die Nachzahlung sowie die erhöhte Pauschale wollte sie per 1. Juni gezahlt haben. Meines Wissens nach darf dies aber erst ab dem übernächsten Monat, der auf den Zugang der Abrechnung folgt, gefordert werden. Wir haben die Abrechnung im Mai 2010 erhalten, also habe ich alles zum 1. Juli gezahlt.
Sie fordert nun den Betrag von € 60,-- für Juni nach. Darf sie das?

Da einige Positionen in der Abrechnung unklar waren,ich auch Belegeinsicht nehmen musste und wir als Hausgemeinschaft einen Termin mit der Vermieterin für Ende September vereinbart hatten aufgrund unserer extrem hohen Nebenkosten, habe ich von Juli bis Oktober meine Miete und Nebenkosten zwar voll bezahlt, aber mit dem Hinweis "unter Vorbehalt".
Sie fordert nun von mir, dass ich rückwirkend diesen Vorbehalt zurücknehme. Darf sie das? - Ihr ist doch kein Schaden entstanden, ich habe pünktlich und komplett gezahlt. Dieser Vorbehalt steht mir, m.E. als Mieter doch zu.

Ich merke, dass sie persönliche Probleme mit mir hat. Ich wohne sehr gerne in dieser Wohnung und habe Angst, dass sie mir wegen dieser Punkte kündigen kann. Ist dem so? Kann sie mir einfach mit einer Frist von 3 Monaten kündigen?
Ich habe meine Miete von Anfang an immer pünktlich und komplett gezahlt. Da aber immer einige Punkte beanstandet werden mussten in der NK-Abrechnung, habe ich dies getan. Ich bin selber Vermieterin eines Mehrfamilienhauses und weiß von daher, was man in Ansatz bringen darf und was nicht.
Kann sie mir also aufgrund meiner Beanstandungen kündigen, weil ich ihr lästig bin?
02.12.2010 | 13:51

Antwort

von


(1763)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Berechnung der Nebenkosten richtet sich ausschließlich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag, die auch nicht einseitig abgeändert werden können.
Die einzige Möglichkeit wäre zwar § 556a Absatz 2 BGB gewesen, der jedoch nicht anwendbar ist, da es nicht der besseren Zuordnung zum Verbrauch gilt, sondern eher eine Verschlechterung darstellt, wenn erst nach Personen und nunmehr nach Wohneinheiten abgerechnet werden soll und die Anzahl der "müllproduzierenden Personen" überhaupt nicht berücksichtigt.

Aus diesem Grund, wenn im Mietvertrag die Abrechnung nach Personenanzahl aufgeführt ist, ist dieser Schlüssel auch in Zukunft anzuwenden.

Wenn also die Abrechnung diesen Verteilerschlüssel nicht berücksichtigt, haben Sie einen Anspruch auf erneute Erstellung einer Nebenkostenabrechnung und sind vorerst zur Zahlung nicht verpflichtet.

Eine Forderung, dass "der Vorbehalt" zurückgenommen wird, ist nicht möglich. Ihnen steht es immer frei, nur unter Vorbehalt zu zahlen. Diese Erklärung verursacht lediglich, dass Sie den Anspruch nicht voll anerkennen. Ob dieser Anspruch aber besteht oder nicht ist eine Rechtsfrage, die Ihre "Vorbehaltszahlung" nicht berührt und diese keinen Einfluss hat.

Wegen einer Kündigung könnte sie dies höchstens im Falle eines Zahlungsverzuges (bei Ihnen nicht der Fall) oder aber wenn die Vermieterin Eigenbedarf für sich oder Familienangehörige nutzen möchte (§ 573 BGB).

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Wenn diese Umstände jedoch nicht vorliegen sollten, kann Ihnen auch nicht gekündigt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 15:21

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre klare und gut verständliche Antwort. Leider haben Sie eine Frage überlesen/vergessen zu beantworten.

Die Abrechnung kam im Mai 2010, die Nachzahlung sowie die erhöhte NK-Pauschale sollte ab JUNI gezahlt werden. Meines Wissens darf sie aber erst ab dem übernächsten Monat nach Zugang der Abrechnung gefordert werden, im vorliegenden Fall also im JULI. Ich habe auch erst im Juli gezahlt.
Meine Vermieterin verlangt nun die € 60,-- NK-Pauschale für Juni zurück. Darf Sie das?

Vielen Dank für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 15:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Frage hatte ich bereits damit beantwortet, dass keine erhöhten Nebenkosten von Ihnen zu zahlen sind.

Aus diesem Grund brauchen Sie auch weder eine Nachzahlung noch die erhöhte Pauschale bezahlen, solange Ihnen nicht eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung vorliegt.

Aber selbst wenn dies gültig wäre, so muss dies nach § 556a BGB VOR der Abrechnungsperiode geschehen, wenn diese gültig sein soll.

Bei weiteren Fragen sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt und ich Ihnen aber auch weiterhin antworten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Kündigung Mietvertrag

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre wasserdichte Mietkündigung. Mit Fristenrechner! Kündigungstext dann nur noch ausdrucken, unterschreiben und an Vermieter schicken.

Jetzt Miete kündigen
Bewertung des Fragestellers 02.12.2010 | 15:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Insgesamt eine schnelle, klare und leicht verständliche Antwort, kein Juristendeutsch. Kann alles sehr gut nachvollziehen. Leider hat er vergessen, eine meiner Fragen zu beantworten, die für mich für den Sachverhalt sehr wichtig ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.12.2010
4,6/5,0

Insgesamt eine schnelle, klare und leicht verständliche Antwort, kein Juristendeutsch. Kann alles sehr gut nachvollziehen. Leider hat er vergessen, eine meiner Fragen zu beantworten, die für mich für den Sachverhalt sehr wichtig ist.


ANTWORT VON

(1763)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht