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Nebenkostenabrechnung 2007 - Vermieter Müllgebühren im Voraus

24.06.2008 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
ich habe von meinem Vermieter Anfang des Monats die Nebenkostenabrechung für das Jahr 2007 bekommen.
In dieser schreibt der Vermieter er möchte von mir noch Müllgebühren von 2006 in Höhe von 90 € haben, da er erst im März 2008 die Abrechnung dafür bekommen habe. Ebenfalls möchte der Vermieter die Müllgebühren für das Jahr 2008 komplett im Voraus haben, obwohl im Mietvertrag vereinbart ist, das die Müllgebühren mit der NKA verrechnet werden.
Nachweise von der AWG möchte er nicht herausgeben, höchstens lässt er in das Original nach Termin kurz einsehen. Das gleiche bei der Waserabrechnung.
Aus dem Warmwasserhahn fliesst vor Warmwasseraustritt gemessene 5 Liter Kaltwasser bevor Warmwasser ausfliesst. Darauf bezieht er keine Stellung weil dies kein Mangel wäre.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Abrechnungsperiode dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitzuteilen. Hiernach wäre dem Vermieter eine Abrechnung der Müllgebühren von 2006 in Höhe von 90 € im Jahre 2008 nicht mehr möglich. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB macht hiervon aber dann eine Ausnahme, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Dies kann dann der Fall sein, wenn dem Vermieter die Geltendmachung nicht möglich war, weil die Abrechnung des Versorgungsunternehmens nicht vorlag.
Die Geltendmachung der Müllgebühren ist daher noch möglich.

Allerdings ist es dem Vermieter nicht möglich, von Ihnen die Müllgebühren für das Jahr 2008 im Voraus zu verlangen. Sie haben in Ihrem Mietvertrag vereinbart, dass die Gebühren über die jährliche Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden. Hieran muss sich der Vermieter festhalten lassen.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet Ihnen die Rechnungen der Versorgungsunternehmen herauszugeben. Auf Anforderung muss er jedoch Einsicht in die Rechnungen gewähren bzw. Kopien zur Verfügung zu stellen (deren Kosten allerdings Sie als Mieter zu tragen haben).

Ob der Kaltwasservorlauf von 5 Litern einen Mangel darstellt kann von hier aus nicht beurteilt werden, ist aber eher unwahrscheinlich. Es existieren Gerichtsentscheidungen (z.B. AG Köpenick, Schlussurteil vom 15.11.00 - 12 C 214/00), die bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von ca. 10 Litern eine Mietminderung von 10% der Nettokaltmiete als angemessen erachten. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass ein normgemäßer Kaltwasservorlauf nicht länger als 10 Sekunden dauern dürfte, wobei höchstens 5 Liter Kaltwasser vorlaufen dürfen. Das Gericht geht selbst davon aus, dass ein Vorlauf von 5 Litern noch im angemessenen Rahmen ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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