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Nebenkostenabrechnung 2006 - Müssen diese Kosten anerkannt und in dieser Höhe bezahlt werden?

18.01.2008 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
in unserer Nebenkostenabrechnung für 2006 wurde eine Wasser- und Kanalgebührennachzahlung für 2005 mit eingerechnet. Die Abrechung für Wasser 2005 wurde bereits im Februar 2006 erstellt.
Ist dies Rechtens odr bereits verjährt?
Außerdem wurde uns für ein Vierfamilienhaus erstmalig Gartenpflege von insgesamt 1050,00€ in Rechnung gestellt. Dazu ist folgendes zu sagen: In den Jahren vorher haben wir Mieter den Vorgarten in Ordnung gebracht und gepflegt. Seit dem Früjahr 2006 kommt ohne vorherige Ankündigung ca. 3x im Monat ein Rentner um zu fegen, Blätter wegzuhacken, Dachrinne sauber machen. Also Kleinigkeiten, die sonst von uns bzw. auch jetzt noch in der Zeit wenn der Rentner nicht kommt von uns gemacht werden. Müssen diese Kosten anerkannt und in dieser Höhe bezahlt werden?
Dank im voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lässt sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:

Ihr Vermieter darf nur die Betriebskosten abrechnen, die in dem vertraglich festgelegten Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten angefallen sind. Das bedeutet, dass spätestens zwölf Monate nach dem Ende einer Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung dem Mieter vorliegen muss. Verspätete Nachforderungen des Vermieters muss der Mieter nicht mehr begleichen.
Wenn der Abrechnungszeitraum bei Ihnen auf den 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres festgelegt ist, so mussten die Betriebskosten für das Jahr 2005 bis zum 31.12.2006 abgerechnet werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Vermieter geltend machen kann, dass er die Verspätung nicht verschuldet hat. Da allerdings die Abrechnung bereits frühzeitig vorlag, dürfte ein Verschulden auch gegeben sein.

Hinsichtlich der Kosten für die Gartenpflege sollten Sie zunächst einmal in Ihren Mietvertrag schauen, ob diese Kosten überhaupt auf die Mieter umgelegt werden können. Dies ist nur dann möglich, wenn diese Arbeiten in Ihrem Mietvertrag aufgeführt sind.

Auch wenn aber die Gartenpflege aufgeführt ist, so sollten Sie wissen, dass die Kosten für Instandhaltungsarbeiten nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Sie sollten daher kontrollieren, ob der angestellte Rentner wirklich nur Pflegearbeiten oder auch Reparaturarbeiten vornimmt. Reparaturen im Haus oder in der Wohnung sind immer Sache des Vermieters.

Die Dachrinnenreinigung ist umlegbar, sofern eine regelmäßige Reinigung der Regenrinnen erforderlich ist. Dies allerdings, wie bereits ausgeführt nur, wenn die Kostenart im Mietvertrag als umlagefähig aufgeführt ist.

Die Gartenpflegekosten sind bei einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich umlegbar. Anderes gilt nur dann, wenn die Gartenflächen dem Vermieter oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.

Die Kosten müssen aber immer verhältnismäßig sein. Jährliche Kosten 1050,00 Euro hören sich für ein Vierparteienhaus recht hoch an. Hier kommt es aber natürlich auch auf die Größe der zu pflegenden Fläche an. Im Zweifel sollten Sie sich die Rechnungen zeigen lassen, um z.B. herauszufinden, welchen Stundenlohn der Rentner erhält und ob er wirklich nur Pflegearbeiten ausführt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

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