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Nebenkosten trotz Vertrag und Insolvenz


02.11.2007 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erbitte ich eine erste rechtliche Orientierung zu folgendem Sachverhalt. Im Jahre 1998 wurde der elterliche Betrieb durch den Vater (verst. Aug. 2000) an den Sohn (seit Juli 2007 verheiratet, Ehefrau ist Arbeitnehmerin) übergeben. Als Gegenleistung wurde in dem Wohnhaus im Dachgeschoss ein Wohnrecht für den Übernehmer eingeräumt (ist auch im Grundbuch Abt. II eingetragen). In dem notariellen Übergabevertrag wurde vereinbart, dass der Berechtigte die Kosten für die Beheizung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume und den Bezug von Strom und Wasser selbst zu tragen hat.
Bisher wurde es so gehandhabt, dass die Kosten für Strom durch den Übernehmer bezahlt wurden, da das Wohnhaus durch den Betrieb mit elektrischer Energie versorgt wurde. Die restlichen Nebenkosten wurden durch die anderen Bewohner des Hauses getragen.
Nun ist aber folgendes eingetreten, dass am 15.10.2007 ein Regelinsolvenzverfahren über den ehemaligen Besitzer des Unternehmens eröffnet wurde. Es ist zu erwarten, dass die Versorgung mit Strom durch den Energieversorger in nächster Zeit eingestellt wird. Ich habe bereits eine Firma für die Erstellung eines separaten Hausanschlusses mit zwei Zählern beauftragt (Kosten ca. 4000 €). Sobald der Anschluss fertig gestellt ist, werden nun alle Nebenkosten durch die Bewohner exklusive des Berechtigten getragen.
Nun zu meinen Fragen:
Gibt es eine rechtliche Grundlage, damit der Berechtigte des Wohnungsrechts trotz Insolvenz die Kosten für die anteiligen Nebenkosten selbst zu tragen hat und seine vertraglichen Leistungen erfüllt? Können wir Forderungen gegenüber der Ehefrau geltend machen, da sie Geld verdient und ebenfalls in der Wohnung wohnt? Welche Vorgehensweise würden Sie uns raten? Insolvenzforderungen sind bis 14.11.2007 beim Verwalter anzumelden.

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der Berechtigte des Wohnungsrechts hat das durch entsprechende Grundbucheintragung abgesicherte Recht zur Nutzung der betreffenden Räume. Seine Pflicht zur Tragung der Heizkosten besteht gegenüber dem Eigentümer der Wohnung und ist vertraglich abgesichert.

Die Verpflichtungen des Nutzungsberechtigten bestehen grundsätzlich auch in der Insolvenz fort. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, entfällt im Gegenzug die Pflicht des Eigentümers zur Energieversorgung der Wohnung.

Die übrigen – nicht verbrauchsabhängigen – Nebenkosten hat der Eigentümer der Wohnung zu tragen und ist hierzu gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet. Der Nutzungsberechtigte kann wegen dieser Kosten nicht in Anspruch genommen werden. Auch nicht dessen Ehefrau. Hierfür gibt es weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

Da Ihre Sachverhaltsschilderung teilweise undeutlich ist, bitte ich um abschließende Beantwortung Ihre Frage um folgende Informationen:

- Ihre Position (Mieter, Wohnungseigentümer, Hauseigentümer)?
- Über wessen Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet (Eigentümer der Wohnung, Nutzungsberechtigter, Hauseigentümer)?

Ggf. können Sie mich auch ab Montag telefonisch in meiner Kanzlei erreichen, für eine kurze mündliche Besprechung des Sachverhalts.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2007 | 17:25

Sehr geehrter Herr Bartels,

zunächst Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Weiterhin möchte ich den Sachverhalt nochmals genauer präzisieren. Das Wohnhaus gehört der Erbengemeinschaft, in der ich mit einem Bruchteil von 10 % beteiligt bin. Der Insvolvenzschuldner ist ebenfalls noch mit dem gleichen Bruchteil beteiligt. Gemäß §84 InSo steht aber die Auseinandersetzung der Gemeinschaft bevor, so dass der Berechtigte keinen Anteil an der Immobilie mehr besitzt. Das Verfahren wurde über das Vermögen des Nutzungsberechtigten des Wohnungsrechtes eröffnet.
Für den Fall, dass die Zahlungen der Nebenkosten nach der Auseinandersetzung für die entsprechenden Wohnräume ausbleiben, ist der Insolvenzverwalter der richtige Ansprechpartner oder sollen wir gleich die Energieversorgung einstellen.

Für Ihre nochmalige Mühe bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2007 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verwaltung des Hauses ist Sache der Erbengemeinschaft.
Hierzu gehört auch die Einziehung der Nebenkosten von den einzelnen Nutzern.

Wenn ein Nutzer seinen Anteil nicht bezahlt, müsste der rückständige Betrag grds. auf gerichtlichem Wege geltend gemacht werden.

Da hier das Inslvenzverfahren über das Vermögen des säumigen Zahlers eröfnet worden ist, erscheint die Klageerhebung aus wirtschaftlichen Gründen eher nicht sinnvoll.

Nur die rücktändige Forderungen können im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden. Wegen der laufenden Kosten sollten Sie mit dem betreffenden Miterben besprechen, ob er hierfür aufkommen kann und will. Ist er hierzu nicht bereit, müsste die Erbengemeinschaft über die Abkopplung der Wohnung von der Energieversorgung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


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