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Nebenkosten nicht korrekt, Mängel werden nicht vom Vermieter beseitigt - was kann ich tun?


15.06.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo.

Zum einen habe ich in meinem Mietvertrag zu stehen, das in meinen nebenkosten ein lasten- und personenaufzug abgerechnet wird, welcher nicht vorhanden ist, desweiteren werden in den nebenkosten "kosten des Betriebs der Einrichtung für die Wäschepflege" berechnet, welche wäsche beinhaltet eine solche klausel und darf diese berechnet werden wenn das mit berechnet wird ?

Zweite frage währe, ich habe bei bezug der wohnung, sofort eine Mängelliste an die vermieterin gesendet, welche da währen:
- klingelanlage defekt
- schloss der wohnungstür defekt, da es hier zuvor gebrand hatte, bei meinem vormieter.
Das war am 1.10.2005, bis zum heutigen zeitpunkt hat sich noch keine firma diesbezüglich bei mir gemeldet, obwohl mein vermieter, laut eigenen aussagen jemanden beauftragt hat.
Was kann ich nun tun?

Meine dritte frage währe, beinhaltet die warmmiete, wenn im vertrag steht:" der Mieter verpflichtet sich ausserdem zur entrichtung von Vorauszahlunen für Heiz- und Warmwasserkosten einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage bzw. der eigenständigen gewerblichen lieferung von Wärme und Warmwasser..." ?

Mfg
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wenn ein Lasten- bzw. Personenaufzug nicht vorhanden ist, darf der Vermieter auch keinen in der Nebenkostenabrechnung umlegen. Dagegen können und sollten Sie vorgehen.
Was die "Wäsche-Klausel" angeht, so können Sie von der Vermieterin eine genaue Aufschlüsselung verlangen, was Ihnen genau berechnet wird (OLG Dresden 2000-06-20 Az. 23 U 403/00), also auch die Arten der Wäsche, die umgelegt werden. Danach können Sie entscheiden, ob dieser Posten umlagefähig ist.

2. Die von Ihnen aufgeführten Mängel sind von der Vermieterin zu beheben, da es Instandhaltungskosten sind, die dem Gesetz nach dem Vermieter obliegen. Da Sie schon eine Mängelanzeige an die Vermieterin gerichtet haben, befindet diese sich im Verzug. Gemäß § 536a II BGB können Sie nunmehr diese Mängel selbst beheben lassen und die Kosten der Vermieterin in Rechnung stellen.

3. Bezüglich Ihrer dritten Frage bitte ich um eine kurze Erklärung, da nicht klar ist, was genau Sie wissen wollen. Ich werde Ihnen anschließend eine entsprechende Antwort zukommen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 21:10

Meine dritte frage währe, beinhaltet die warmmiete, wenn im vertrag steht:" der Mieter verpflichtet sich ausserdem zur entrichtung von Vorauszahlunen für Heiz- und Warmwasserkosten einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage bzw. der eigenständigen gewerblichen lieferung von Wärme und Warmwasser..." ?

ich habe heute die abrechnung von unserem gasanbieter bekommen und war geschockt das ich 3xx€ nach zahlen soll. da im mietvertrag es nicht eindeutig zulesen war das die gasheizung einzeln über den fernwärme anbieter abgerechnert wird. wozu zahlt man denn dann eine warmmiete, wenn man das gas selber zahlt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2006 | 21:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Begriff Warmmiete ist ein wenig missverständlich. Gemeint ist die Kaltmiete inkl. aller Nebenkosten, die Im Vertrag auf den Mieterumgelegt werden. Dazu zählen nicht nur Heizung und Wasser. Insofern kann es sein, dass Sie eine "Warmmiete" entrichten, die keine Heizungskosten enthält.

Wenn Sie einmal eine Vorauszahlung an Ihre Vermieterin leisten, gleichzeitig aber auch eine Zahlung an einen Gasanbieter, würden Sie 2x zahlen. Wenn Sie hingegen nur an den Gasanbieter zahlen und dieser nun eine Nachforderung erhebt, dan ist daran nichts zu beanstanden.
Sie sollte Ihre Nebenkostenabrechnung daraufhin untersuchen und gegebenfalls eine genaue Auflistung der Posten von Ihrer Vermieterin fordern, um eine genaue Abrechnung vornehmen zu können.

Für den Fall, dass Sie anwaltliche Hiilfe benötigen sollten, stehe ich gerne zur Verfügung, wodurch jedoch weitere Kosten anfallen würden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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