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Nebenkosten für Garage ?


| 29.12.2011 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Wir haben 2009 einen Mietvertrag für einen Tiefgaragen Einzelstellplatz abgeschlossen. Der Mietszins ist darin wie folgt gelistet:
Der vom Mieter zu zahlende Mietzins beträgt monatlich:
1 Stellplatz 50,42 Euro
+ Nebenkostenpauschale: 0 Euro
+ MWST 19 % 9,58 Euro
Gesamtzins 60 Euro

Da nirgendwo im Vertrag eine NK Abrechnung erwähnt wird, waren wir erstaunt eine solche über 125 Euro zu erhalten. Abrechnet werden neben Grundsteuer, Strassenreinigung, Strom auch Wartung und Reparaturen und Reparaturen Lohnkosten, obwohl keine offensichtlichen Reparaturen am Stellplatz durchgeführt wurden. Wir haben die NK Abrechnung bis heute nicht gezahlt und den Stellplatz gekündigt. Der Vermieter besteht aber auf der Zahlung und droht jetzt mit Inkasso.

Fragen: ist die Abrechnung von NK gültig, wenn sie im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt werden? Prüft das Inkasso Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Forderung, was sollten wir Ihrer Meinung nach tun?
Sehr geehrte Fragestellerin,

nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Absatz 1 Satz 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

D.h. grundsätzlich sollen mit der Zahlung der Miete alle Zahlungsverpflichtungen des Mieters erfüllt sein. Jedoch haben die Vertragsparteien die Möglichkeit zu vereinbaren, dass bestimmte Nebenkosten vom Mieter zu zahlen sind.

Da es nach Ihrer Schilderung allerdings an einer solchen vertraglichen Vereinbarung mangelt, sind Sie nicht verpflichtet die Nebenkosten zu übernehmen.

Ein Inkassounternehmen prüft nicht die Rechtmäßigkeit der Forderung.

Sie sollten daher nicht zahlen und den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass es an einer vertraglichen Vereinbarung über die Übernahme der Nebenkosten mangelt.

Auf Schreiben eines Inkassounternehmens können, aber müssen Sie nicht reagieren. Erst wenn gegen Sie ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage anhängig ist, sollten Sie den diesen Schreiben beigefügten Hinweisen nachkommen oder einen Rechtsanwalt beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2011 | 14:53

Danke für diese Ausführungen. Wir haben den Vermieter bereits darauf hingewiesen, er ist allerdings uneinsichtig und hat nun auch die NK Abrechnung 2010 geschickt mit der Begründung, dass der Mietvertrag keine monatliche NK Pauschale enthält, dafür aber die Betriebskosten jährlich fällig und eingezogen werden. Wie gesagt, ein entsprechender vertraglicher Passus fehlt im Vertrag. Wir verfahren daher jetzt nochmals wie von Ihnen vorgeschlagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 15:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 16:22


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