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Nebenkosten der Wohnungsberechtigten?

27.02.2013 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tochter (Maria) meiner Partnerin besitzt nach dem Tod ihres Vaters und Erbschaft nach Höferecht einen nicht mehr betriebenen Bauernhof.Die Felder sind verpachtet und in den Hofgebäuden wohnt meine Partnerin und, in einem eigenständigen Teil, die Oma und der Opa von Maria.Vor Jahren (1990) hatten die beiden Alten den Hof an ihren Sohn (den Vater von Maria) in einem "Höfeübergabevertrag" übereignet. Im Gegenzug erhielten sie ein "lebenslängliches unendgeltliches Wohnrecht" einschließlich " Licht, Kraft und Wärme". Das Wohnrecht ist auch im Grundbuch eingetragen.
Leider haben sich die beiden Alten mit Maria (und meiner Partnerin) hoffnungslos verkracht.
Ob vorsätzlich oder nicht weis ich nicht: Jedenfalls verbrauchen die beiden Alten ungewöhnlich viel Strom und Wärme ( Heizöl). Zusätzlich ist die Wohnung ist in keinem guten Zustand.
Meine Fragen:
1. Muß Maria dies alles hinnehmen? Gibt es Gerichtsurteile/ Präzedenzfälle die den Bewohnern auch eine Verpflichtung auferlegen sorgsam mit den Ressourcen umzugehen? Gegebenfalls mit der Konsequenz, dass sie Schadensersatz leisten müssen?
2. Muß die Wohnung nicht genau wie bei einer vermieteten Wohnung von den Bewohnern auf deren Kosten Instand gehalten werden?
Im " Höfeüberlassungsvertrag" ist hierzu nichts geregelt.

Ich hoffe Sie können mir ein paar gute Informationen geben.
Beste Grüße.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Bei dem Wohnrecht handelt es sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne der §§ 1090 ff. BGB.

Auf dieses Recht finden nach § 1093 Absatz 1 Satz 2 BGB ganz bestimmte für den Nießbrauch geltende Vorschriften entsprechende Anwendung.

Die in Ihrem Fall heranzuziehenden Vorschriften sind insoweit §§ 1041, 1042 und 1050 BGB.

Der Wohnungsberechtigte hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören (vgl. § 1041 BGB analog).
Der Wohnungsberechtigte hat die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten (wie Müll, Wasser, Heizung) selbst zu tragen (vgl. LG Duisburg, WuM 1988, 167).

Eine Anzeigepflicht des Wohnungsberechtigten besteht dann, wenn die Sache zerstört oder beschädigt oder eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird (vgl. § 1042 BGB analog). In diesem Fall hat der Wohnungsberechtigte dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen.

Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsgemäße Ausübung des Wohnungsrechts herbeigeführt werden, hat der Wohnungsberechtigte nicht zu vertreten (vgl. § 1050 BGB analog).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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