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Nebenkosten- bzw. Verbrauchsabrechnung


| 30.06.2005 03:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

Im Jahre 2001 bezog ich eine Mietwohnung in einem 2 Familienhaus. Die damalige Vermieterin (75 Jahre) teilte mir damals mit, dass es sich ursprünglich um ein EIN-familienhaus handelte, was später zu 2 kleineren Wohnungen (EG+OG) umfunktioniert wurde. Die Stromversorgung läuft somit über einen Hauptzähler im Keller, sowie einen zusätzlich angebrachten Zähler im Obergeschoss. Die Differenz sollte dann meiner Wohnung zugeschrieben werden. So weit, so gut.
Der Hauptzähler lief auf dem Namen der Eigentümerin/Vermieterin. Sie berechnete den Parteien jeweils monatliche Abschläge und rechnete auch jeweils am Ende der Jahre mit den beiden Mietern ab. So hatte ich auch regelmäßig geringe Nachzahlungen an die Vermieterin zu leisten. Nun aber, nachdem ich vor ca. 1/2 Jahr dort ausgezogen bin, bekam ich einen Anruf meines damaligen Nachmieters. Er teilte mir mit, Probleme mit den örtlichen Versorgungsunternehmen zu haben, da die ihm mitteilten, das es in den vergangenden Jahren einen "nicht angemeldeten Verbrauch" gegeben hat. Ich erfuhr plötzlich, dass es im Gegensatz der Aussage der Vermieterin, nun doch einen seperaten Stromzähler für die EG-Wohnung geben soll. Da ich keine Kenntnis davon hatte, fehlte nun logischer Weise auch meine Anmeldung beim damaligen Versorger. Dieser Versorger meldete sich jetzt bei mir (nach fast 3 Jahren) mit einer schönen Rechnung der vergangenden Jahre von mehreren Hundert Euro. Bei Anfrage bei meiner damaligen Vermieterin über diesen Sachverhalt konterte die: Die pauschalen monatlichen Zahlungen, sowie die jährlichen Nachzahlungen betraf lediglich den Stromverbrauch für die elt.Beleuchtung des Grundstückes oder sonstige Versorgung des Hauses. An Ihre damalige Aussage (s.o.) konnte Sie sich nicht mehr erinnern, obwohl ich dafür Zeugen habe.
Inzwischen erreichen mich div. Zahlungsaufforderungen des Versorgers, die ich ohnhin nicht ausgleichen kann, da ich arbeitslos geworden bin.

Nun dazu meine Fragen:

a) Ist es rechtlich legitim, das der Versorger noch nach der vergangenden Frist von fast 3 Jahren noch Ansprüche an meine Person stellt?

b) Ist der Versorger nicht in der Pflicht bei feststellen eines unangemeldeten Verbrauchs Kontakt zum Verbraucher aufzunehmen bzw. den Verbrauch sofort einzustellen?

c) Muß der Versorger nicht eine jährliche Aufstellung der Kosten (Jahresabrechnung)dem Verbraucher zukommen zu lassen?

Danke für Ihre Mühe, Sie helfen mir sehr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

a)

Der Versorger kann Ihnen die durch Ihren Stromverbrauch angefallenen Kosten auch nach Ablauf von fast drei Jahren noch in Rechnung stellen.

Zum einen ist unabhängig Ihrer etwaigen Regelungen mit Ihrem früheren Vermieter zwischen Ihnen und dem örtlichen Stromversorger schon allein aufgrund Ihrer Stromentnahme ein Versorgungsvertrag gemäß § 2 Absatz 2 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBELTV) zustande gekommen. Zum anderen werden die Ansprüche des Stromversorgers auch noch nicht verjährt sein.

b)

Die von Ihnen angefragten Verpflichtungen des Stromversorgers besteht nicht. Vielmehr wären Sie gemäß § 2 Abs. 2 AVBELTV verpflichtet gewesen, Ihrem Stromversorger die Entnahme von Elektrizität aus seinem Netz anzuzeigen.

c)

In der Tat soll das Energieversorgungsunternehmen gemäß § 24 Abs. 1 AVBELTV den Energieverbrauch jeweils für einen Zeitraum, der zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten darf, abrechnen. Diese Obliegenheit zur Abrechnung setzt allerdings voraus, dass dem Stromversorger die Person des jeweiligen Anschlussnutzers auch bekannt ist.

Selbstverständlich kann der Stromversorger von Ihnen nur Kosten aufgrund einer nunmehr möglichen Abrechnung über Ihren tatsächlich angefallenen Stromverbrauch verlangen. Erst wenn eine solche Abrechnung Ihnen zugeht, wird der für den Stromverbrauch angefallene Betrag fällig.


Eventuell haben Sie einen Erstattungsanspruch gegen Ihren früheren Vermieter. Wenn dieser Ihnen bereits für den in Ihrer damaligen Wohnung angefallenen Stromverbrauch Beträge in Rechnung gestellt hat, dies müsste aus den Abrechnungen des Vermieters ersichtlich sein, werden Sie deren Rückzahlung verlangen können. Denn diese Zahlungen sind dann ohne Rechtsgrund erfolgt. Sollte dem tatsächlich so sein, empfehle ich Ihnen, zunächst mit dem Stromversorger eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen. Sie gewinnen dann Zeit, um gegenüber Ihren früheren Vermieter den eben dargestellten Rückzahlungsanspruch geltend zu machen und nötigenfalls auch einzuklagen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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