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Nebenkosten - Wohngebäudeversicherung


16.07.2005 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Unser Mietvertrag besteht seit dem 01.10.2001.
Unsere damaligen Vermieter haben unsere zu zahlenden Nebenkosten nicht im Mietvertrag (Sigl-Einheitsmietvertrag §3) erwähnt, sonder alle Nebenkosten auf einem extra Blatt einzeln aufgelistet. Dieses Blatt ist Bestandteil des Mietvertrages.
Folgende NK sind aufgelistet:
Wassergeld, Kanalgebühren, Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger (1/4 jährlich zu zahlen).

So wurden die Kosten auch von uns beglichen.

Seit 01.07.2003 haben wir neue Vermieter / Eigentümer, die auch mit in unserem Zweifamilienhaus wohnen.
Es gibt keinen neuen Mietvertrag.
Die neuen Vermieter rechnen jedoch in der Nebenkostenabrechnung eine Gebäudeversicherung ab.
Uns ist das leider erst bei der Prüfung des Bescheides für 2004 aufgefallen.
Können wir diese zurückfordern? Die Überweisung der NK erfolgte immer mit dem Vermerk "unter Vorbehalt". Sind wir verpflichtet diese Kosten in Zukunft zu zahlen?


Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben Recht: Grundsätzlich dürfen nur *die* Nebenkosten umgelegt werden, für die das mietvertraglich vereinbart ist. Sind die Kosten der Gebäudeversicherung nicht in der Auflistung der umlagefähigen Kosten enthalten, ist diese Position in der Abrechnung zu streichen. Das gilt natürlich auch für zukünftige Abrechnungen.

Zwar stellt die Begleichung einer Nachzahlungsforderung ein sog. Schuldanerkenntnis dar, so daß einmal gezahlte Beträge in der Regel nicht zurückgefordert werden können. Wenn Sie aber die Nachzahlung unter Vorbehalt geleistet haben, gilt gerade das nicht. Sie können also den auf die Versicherung entfallenden Betrag zurückfordern.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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