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Nebenkosten: Wasserabrechnung nach Kopf/m² oder Zähler?

09.08.2010 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo Anwälte:

folgende (mMn im Grunde sehr einfache ;-) ) Frage: In unserem Wohnraum-Mietvertrag steht unter §4 "Miete und Betriebskosten": "Die Kosten der Wasserversorgung werden, soweit entsprechende Messeinrichtungen vorhanden sind, nach Verbrauch abgerechnet." Einige Sätze weiter unten (nach Gemeinschaftsantennenanlage, Schmutzwasserentsorgung etc.) haben wir damals beim Einzug sogar nochmal quasi dasselbe handschriftlich hinzugefügt: "Folgende Kosten werden abweichend wie folgt umgelegt: Der Frisch- und Abwasserverbrauch wird nach dem für die Wohnung installierten Zwischenzähler (Kaltwasser) abgerechnet."

Zur Info: Von 7 Parteien im Haus haben so weit ich weiss nur wir und ein oder zwei andere auch wirklich einen Zähler, der Rest nicht.

Nun besteht der Vermieter darauf, das Wasser bei uns nach Kopf/m² abzurechnen. Meinen Hinweis darauf, dass ich die NK-Abrechnung so nicht akzeptieren möchte, sondern auf der in unserem Mietvertrag festgehaltenen Berechnung nach Zähler bestehe hat er gestern sinngemäß beantwortet mit: "Der BGH hat 2008 entschieden, dass Abrechnung nach Kopf/m² OK ist, sofern nicht jeder einen Zähler hat". Das BGH-Urteil kenne ich (naja, hab es ergoogelt); im Grundsatz trifft es ja auf meinen Fall zu. Im BGH-Urteil ist m.E. aber unklar, wie denn nun zu vefahren ist, wenn, wie in meinem Fall, im Mietvertrag ausdrücklich und abweichend vom Standardtext geregelt ist, dass der Verbrauch nach Zähler erfolgt. Anders gesagt: Bei Einzug wollte ich auf jeden Fall diese Regelung, und ich konnte ja schließlich auch keinesfalls ahnen, dass NICHT alle Wohnungen einen Zähler haben. Ich fühle mich vom Vermieter arglistig getäuscht, weil er beim Einzug nichts hierzu gesagt hat, sondern mich mit dem Satz "Der Frisch- und Abwasserverbrauch wird nach dem für die Wohnung installierten Zwischenzähler (Kaltwasser) abgerechnet." im Glauben gelassen hat, dass der Frisch- und Abwasserverbrauch auch wirklich nach dem für die Wohnung installierten Zwischenzähler (Kaltwasser) abgerechnet würde.

Was gilt nun also?!?

Bundesland ist übrigens NRW, der Mietvertrag wurde März 2008 geschlossen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wie Sie schon richtig erkannt haben, trifft das von Ihnen genannte BGH-Urteil (Az.: VIII ZR 188/07 vom 12.03.2008) auf Ihren Fall nicht 100%ig zu. Dieses Urteil beschäftigt sich nur mit Wasserzählern die zwar eingebaut wurden, wobei es aber keinerlei vertraglichen Regelungen gab. Außerdem sind in der dem Urteil zugrundeliegenden Sache die Abrechnungen über Jahre nach dem Maßstab Kopf/m² durchgeführt worden.

Auf Ihre Situation ist das Urteil daher gar nicht anwendbar. Sie haben eine eindeutige vertragliche Regelung, an die sich der Vermieter auch halten muss. Das heißt, Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung nach Ihrem tatsächlichen Anhand des Wasserzählers abzulesenden Verbrauchs und müssen sich keinesfalls mit der von Ihrem Vermieter vorgenommenen Abrechnung zufrieden geben.

Sollte Ihr Vermieter sich weiterhin weigern, richtig abzurechnen, empfehle ich Ihnen, Ihre Betriebskostenabrechnung genau zu prüfen - ggf. durch einen Anwalt prüfen zu lassen - und dann je nach Ergebnis Nachzahlungen zu reduzieren oder erhöhte Erstattungen zu verlangen.

Sollte noch etwas unklar geblieben sein, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

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