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Nebenkosten Verjährung - Ist für diesen Zeitraum dann nicht schon die Ausschlußfrist nach § 556 BGB

| 20.08.2006 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten zwar bereits gestern hier nachgefragt. Durch die Antwort hat sich aber neuerliches aufgetan. Daher jetzt ein zweiter Versuch mit ausführlicheren Informationen:

Vom 1.11.2002 bis 30.09.2004 bewohnten wir eine Wohnung von der wir bis zum 19.08.2006 nie eine Nebenkostenabrechnung erhielten.

Am 19.08.2006 kam nun die Nebenkostenabrechnung für den gesamten Mietzeitraum. Zweigeteilt in den Bereich 1.11.2002 bis 31.12.2003 und den Bereich 1.1.2004 bis 30.09.2004

Daraus resultiert eine Nachzahlung für Zeitraum 1 von 299,64 EUR, für Zeitraum 2 von 273,41EUR.

Als Begründung für die verspätete Abrechnung schickte unser Vermieter ein Schreiben der Hausverwaltung vom 06.06.2006, in dem folgende Gründe aufgeführt wurden:

Wegen eines lange defekten Hauptwasserzählers, der bedauerlicherweise erst im Herbst 2005 von den Stadtwerken als solches erkannt und gewechselt wurde, konnte auch Ihre Korrekturabrechnung für die Jahre 2002/03 und die Abrechnung 2004 für den Vermieter von uns nicht erstellt werden.
Denn bis vor kurzem fehlten uns die endgültigen und korrekten Abrechnungen der Stadtwerke, die wir zur Erstellung unserer Abrechnungen benötigen, statt dessen gab es mehrere fehlerhafte Korrekturabrechnungen, die nicht akzeptiert werden konnten.

Zugleich macht die Hausverwaltung in dem Schreiben darauf aufmerksam, daß die Daten für die Abrechnung bis Ende Juli 2006 an die Vermieter weitergegeben werden.

Nun zu unserer Frage:

Vor Herbst 2005 war ja nicht bekannt, daß der Hauptwassrzähler defekt ist. Die Hausverwaltung spricht von einer Korrekturabrechnung für den Zeitraum 2002/03. Eine Abrechung für den genannten Zeitraum hatten wir nie erhalten. Ist für diesen Zeitraum dann nicht schon die Ausschlußfrist nach § 556 BGB abgelaufen?
Müssen wir für den gesamten Zeitraum 2002-2004 aufkommen, nur für den Zeitraum 2004, oder vielleicht gar nicht?

Viele Grüße und Vielen Dank
20.08.2006 | 13:48

Antwort

von


(158)
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Sehr geehrter Ratsuchende/r,

wie auch Kollege Geyer gehe ich anhand Ihrer Angaben nicht davon aus, dass Sie die Nachforderung nicht begleichen müssen.

Auch wenn Ende 2005 tatsächlich ein Defekt des Hauptwaserzählers entdeckt wurde, der zu einer Korrektur der vergangegen Betriebskostenabrechnungen geführt hat, erklärt dies nicht, weshalb Sie in den Jahresfristen des § 556 BGB bisher überhaupt keine Abrechnung erhalten haben.

Wie Sie selbst erkannt haben, spricht die Hausverwaltung ja von Korrekturabrechnung, was nur den Schluss zulässt, dass dem Vermieter bereits zuvor Abrechnungen vorgelegen haben, aus denen er eine Abrechnung Ihnen gegenüber in der Ausschlussfrist hätte erstellen können.

Und selbst wenn der Vermieter irgendwie begründen könnte (was ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann), weswegen er unverschuldet über die Wasserkosten nicht abrechnen konnte, bedeutet das nicht, dass er nicht die Verpflichtung hat, über die restlichen Betriebskosten abzurechnen. Er hätte Ihnen also durchaus eine ordnungsgemäße Abrechnung zukommen lassen können mit dem Hinweis, dass aufgrund von Problemen bei den Wasserzählern hier noch eine Korrektur zu erwarten sei. Die restlichen Positionen hätten aber jedenfalls ordnungsgemäß abgerechnet werden können und müssen.

Hinzu kommt die lange Zeit, die seit Ablauf der Ausschlussfrist bereits verstrichen sind sowie z.B. die Tatsache, dass die Abrechnung 2002/2003 einen Zeitraum von 13 Monaten erfasst, während das Gesetz eine jährliche Abrechnung verlangt.

Die bisher vom Vermieter vorgebrachten Gründe reichen jedenfalls nicht aus, um von Ihnen eine Nachzahlung verlangen zu können. Wenn Sie sichergehen wollen, fordern Sie den Vermieter auf, seine Bemühungen um die Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nachzuweisen, fragem Sie, weshalb nicht über die restlichen Betriebskosten abgerechnet wurden und inwieweit die Abrechnungen seit Ende 2002 tatsächlich fehelerhaft waren.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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