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Nebenkosten Heizungswartung

| 11.04.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Kosten der Heizungswartung und -reinigung können durch den Mietvertrag auf den Mieter umgelegt werden, auch wenn die Heizkostenverordnung keine Anwendung findet. Es ist allerdings das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, d.h. die Rechnungen dürfen nicht überteuert sein.

Sehr geehrte Rechtsanwälte!

Ich bin Mieter eines Einfamilienhauses.

Im Formularmietvertrag wurde im Punkt Heizung vereinbart, dass ich zweimal jährlich eine Heizungswartung und einmal jährlich eine Kesselreinigung durchführen lassen muß.

Außerdem ist alle 5 Jahre der Öltank zu Reinigen.

Ich habe gelesen, dass bei der Vereinbarung von Kleinreparaturen eine Höchstgrenze der Reparaturkosten vereinbart sein muß, da sonst der Mieter garnichts zahlen muß.

Gibt es eine ähnliche Regelung auch für Heizungswartung und Öltankreinigung, oder muß ich die Kosten tragen, egal wie hoch sie sind?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen erwähnte Höchstgrenze bei Kleinreparaturen bei Instandhaltungsarbeiten gilt für Wartungskosten nicht. Die Instandhaltung, also der Erhalt des Gebäudes, ist ja Aufgabe des Vermieters, die dieser nur ganz begrenzt auf den Mieter umlegen kann.

Die Wartung wird als Prüfung der Betriebssicherheit und Betriebsbereitschaft gehört jedoch zu den Kosten, die bei zentralen Heizungsanlagen gemäß § 7 der Heizkostenverordnung auf die Vermieter in unbegrenzter Höhe umgelegt werden, wobei der Vermieter lediglich darauf achten muss, dass er keinen überteuerten Installateur beauftragt. Die Heizkostenverordnung findet zwar bei Ihnen vermutlich keine Anwendung, da ich davon ausgehe, dass die in Ihrem angemieteten Haus befindliche Heizung nur Ihr Haus und nicht noch mehrere Nutzer versorgt.

Da sich aber eine vergleichbare Regelung in Ihrem Mietvertrag ausdrücklich befindet, habe ich an sich keine Bedenken, dass Sie die Kosten der Wartung und Reinigung zu tragen haben. Diese tragen im Übrigen ja auch dazu bei, dass die Heizung wirtschaftlich arbeitet. Im Hinblick auf die Höhe ist aber auch hier das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten, d.h. Sie können den Vermieter darauf hinweisen, dass vergleichbare Installateure deutlich weniger Geld für dieselbe Wartung verlangen, wenn die vorgelegte Rechnung überteuert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2014 | 14:53

Ich danke für die schnelle Antwort.

Das ich die Heizungswartung tragen muß, leuchtet ein. Mein Problem ist, dass die Wartung zweimal im Jahr und die Öltankreinigung alle 5 Jahre stattfinden soll.

Nach Auskunft eines Heizungsbauers sind das unübliche Intervalle, für Tankreinigungen sind 10-15 Jahre normal, eine Wartung der Heizung pro Jahr sei vollkommen ausreichend.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir trotz meines geringen Einsatzes noch mitteilen könnten, ob ich diese kurzen Intervalle akzeptieren muß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2014 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit ein Sachverständiger in einem Prozess über die Nebenkosten die Unüblichkeit der Wartungsintervalle bestätigt, könnten Sie ggf. argumentieren, dass in diesen eine unangemessene Benachteiligung Ihrerseits im Sinne des § 307 BGB zu sehen ist, so dass die Klausel unwirksam ist. Sie sollten also dann die Nebenkosten nicht zahlen und die Sache dann einer gerichtlichen Klärung zuführen, wobei Sie die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Sachverständigenkosten zu tragen haben, wenn der Gerichtsachverständige zu einem anderen Ergebnis gelangt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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Bewertung des Fragestellers 11.04.2014 | 17:25

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