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Nebenkosten Hausnummernvergabe

| 13.11.2020 08:57 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Mein Vermieter schlägt die Kosten einer Hausnummernvergabe nach Flurbereinigung auf die Nebenkosten. Ist das korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Da Sie hier als Firma fragen, gehe ich von einem Gewerbemietverhältnis aus.

Hier ist der Vermieter freier als bei der Wohnraummiete.

Insbesondere kommt es darauf an, was im Mietvertrag geregelt ist.

Verweist der Mietvertag bezüglich der umlegbaren Kosten auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) oder ist die Umlage nicht (klar) geregelt, so sind die Kosten der Hausnummernvergabe nicht umlegbar.

Das ergibt sich daraus, dass es sich hier nicht um eine laufende (wiederkehrende) Kostenposition handelt.

§ 1 Abs. 1 BetrKV:
"Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer[...] durch das Eigentum [...] am Grundstück [...] laufend entstehen."


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.11.2020 | 09:56

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