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Nebenkosten - Gartenpflege, Aussenpflege


29.12.2005 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag

Meine Nebenkostenabrechnung umfasst einen Kostenpunkt für die Pflege der Aussenanlagen, der nach Wohnfläche anteilig auf die Mietparteien aufgeschlüsselt wird. Im wesentlichen werden hierunter die Kosten für die Gartenpflege rund um das Haus verbucht.

Nun verhält es sich so, daß ca. zwei Drittel der Gartenfläche für die Hausgemeinschaft nicht zugänglich, sondern durch einen Zaun getrennt einem individuellen Mieter zugesprochen ist. In diesem Teil des Gartens stehen 90% der Büsche, deren jährlicher Schnitt den Hauptanteil der zur Pflege des Gartens zu erbringenden Aufwandes verursacht. Der Rest des Gartens wird maximal 4mal im Jahr mit einem Rasenmäher von einem Mieter gemäht ,der dafür eine Mietminderung erhält und 1x im Jahr eine 5m lange Hecke von dem Landschaftsgärtner geschnitten.

Da die Gesamtkosten der Aussenpflege mit 920.-EUR pro Jahr der Mietergemeinschaft berechnet werden gehe ich davon aus, daß dies auch die Auswände umfasst, die zur Pflege des Teiles des Gartens umfasst, der wie oben beschrieben nur von einem einzelnen Mieter benutzt werden kann. Ich empfinde es als ungerecht, dass diese Kosten auch auf die anderen Mieter umgelegt werden.

Habe ich Grund zur Hoffnung, dass meine Argumentation dem Vermieter gegenüber durchsetzbar ist und ich eine Kürzung der Nebenkosten erwirken kann?

Nebenbei hat der Vermieter einen defekten Gullideckel auf einem Mieterstellplatz erneuert. Darf er mir die Kosten anteilig weiterbelasten?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Bei den Nebenkosten für die Pflege der Außenanlagen handelt es sich um verursachungsabhängige Kosten.
Solche Betriebskosten sind gemäß § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB „nach einem Maßstab umzulegen, der (...) der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt“.
Dieser Maßstab geht der Umlage nach Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB) vor.

Somit können Sie sich rechtlich auf Ihre Argumentation stützen und eine entsprechende Abrechnung für die Zukunft verlangen, die der ganz überwiegenden Nutzung der Gartenfläche nur durch den einem Mieter zu Ihren Gunsten Rechnung trägt.

2.
Die Erneuerung des Gullideckels, auch wenn diese erforderlich war und je nach den räumlichen Gegebenheiten auch den anderen Stellplätzen zugute kommt, ist nicht den Betriebskosten, sondern den Instandsetzungskosten zuzurechnen, die grundsätzlich vom Vermieter zu tragen sind.
Eine Umlage dieser Kosten auf die oder auf den Mieter müsste also bereits im Mietvertrag bestimmt sein.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft zunächst weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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