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Nebenkosten Abrechnung - was ist erlaubt


04.04.2005 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In meiner Wohngeldabrechnung werden nach den normalen und üblichen Nebenkosten
1.Straßenreinigung,Hausreinigung
2.Kabelgebühren,Hausmeister
3.Winterdienst,Versicherungen
4.Allg. Strom,Wasser/Abwasser
5.Müll,Sonstige Mie
6.Heizung/Warmwasser
auch Nebenkosten wie
7.Verwalter,kl.Reparaturen
8.Bankgebühren,Sonstige Eig
9.Sollzinsen
berechnet.
Nach meinen Internetinformationen dürfen die Nebenkosten von 7-9 nicht auf den Mieter umgelegt werden.
Um aber an meinen Vermieter herantreten zu können, möchte ich doch eine Rechtsabsicherung.
Bitte sagen sie mir, ob die Pos. 7-9 nicht umgelegt werden darf und wo ich eine schriftliche Unterlage finden kann.
Vielen Dank im voraus!
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bankgebühren sind keine "sonstigen Betriebskosten" und daher nicht umlagefähig. Vgl. Michael Schmid, Handbuch der Nebenkosten, RN 5340; Kinne/Schach , § 546 RN 5).

Dasselbe gilt für Finanzierungskosten (AG Idar-Oberstein WuM 1990, 10; Schmid, RN 5346).

Nicht zu den Betriebskosten gehören auch Reparaturkosten. Hizuerzu werden insbesondere auch Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten gerechnet.

Maßnahmen, die der Pflege des Mietobjektes und der Verhinderung Schäden dienen, sind bei den Betriebskosten zuzuordnen. Maßnahmen zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden und der Austausch von Verschleißteilen, auch wenn dieser vorsorglich erfolgt, sind keine Betriebskosten; vgl. Schmid, RN 1028, 1029.

Keine Betriebskosten sind Aufwendungen für die Anschaffung Geräten, Kleinteilen und Verschließteilen. Ebenfalls nicht umlegungsfäig sind Aufwendungen für die Beschaffung und Bevorratung von Ersatzteilen (LG Hamburg WuM 1989, 640).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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