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Nebenjob während der Passivphase auf 400.-- Basis beim alten Arbeitgeber (nach 2010)

| 02.10.2014 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Ein Nebenjob kann neben der Altersteilzeit immer dann ausgeübt werden, wenn der Verdienst dort unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV liegt. Andernfalls ruht der Anspruch auf Zuschuss der Arbeitsagentur gemäß § 5 Absatz 3 ATG, bzw. klann ganz erlöschen.

Guten Tag
Hier mein Fall: Im Juni 2015 werde ich in die Passivphase meiner Altersteilzeit gehen. Nun könnte ich aber bei meinem jetzigen Arbeitgeber bis zur Regelpensionierung (Ende Juni 2018) ab Juli 2015 auf Basis 400.-- (oder jetzt 450.--?) eine Nebentätigkeit ausüben.
Ist dies erlaubt?
Gruss
Heinz Gerber

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Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihre Frage lautete, ob es erlaubt ist, neben Ihrer Altersteilzeit einen Nebenjob auf 450,00 €-Basis auszuüben?

Tatsächlich können Sie ohne Probleme einen Nebenjob ausüben, solange er nicht über 450,00 € liegt. Diese Grenze ist einzuhalten, weil gemäß § 5 Absatz 3 des Altersteilzeitgesetzes (ATG) der Anspruch auf den Zuschuss der Arbeitsagentur ruht, wenn Sie über der Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 SGB IV) verdienen. Ruht der Anspruch länger als 150 Tage, dann erlischt er sogar, so dass Ihr Arbeitgeber den Anteil der Agentur unter Umständen zurückzahlen muss.

Das Entgelt in der Altersteilzeit setzt sich bekanntlich aus mehreren Komponenten zusammen. Unter anderem gehört neben dem Anteil des Arbeitegebrs eben auch der Anteil der Arbeitsagentur dazu.


--------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir weitere Unterlagen (Altersteilzeitvertrag)ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2014 | 08:53

der Nebenjob kann also auch beim gleichen Arbeitgeber gemacht werden, bei man in der Passivphase ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2014 | 10:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Spitzenverbände haben ein Rundschreiben erlassen zu einer Gesetzesänderung des ATG im Jahr 2010. Hier wurde durch die Versicherungen einheitlich Folgendes festgelegt:

"Für das Vorliegen einer Altersteilzeit- beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind neben der Altersteilzeitbeschäftigung ausgeübte Beschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber oder selbständige Tätigkeiten unschädlich. Dies gilt - abweichend von der Altersteilzeitbeschäftigung im förderrechtlichen Sinne - unabhängig von deren Umfang."

Sie dürfen also nur bei einem anderen Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung ausüben, nicht aber bei Ihrem bisherigen AG.

Im Einzelfall kann jedoch für Ihren bisherigen Arbeitgeber eine selbständige Tätigkeit ausgeübt werden, wenn diese Tätigkeit keinen Bezug zu der bisherigen Altersteilzeitstelle hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Für eventuell weitere Fragen erreichen Sie mich unter der im Profil angegebenen E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel

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Stellungnahme vom Anwalt:
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