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Nebengewerbe in Insolvenzverfahren

13.04.2017 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Bei einem selbständigen Nebengewerbe in der Insolvenz ist das fiktive Nettoeinkommen zu berechnen, dass ein Arbeitnehmer bei gleicher Stundenzahl erzielen kann. Aus diesem fiktiven Nettoeinkommen ist zusammen mit den hauptberuflichen Einkünften das abzuführende pfändbare Einkommen zu berechnen.

Hallo, leider befinde ich mich in einem Regelinsolvenzverfahren und habe dennoch eine gute Idee für ein neues Unternehmen.
Ich schätze die Umsätze bei ca. 2000-3000€ monatlich ein und möchte es deshalb als Nebengewerbe starten.
Ich arbeite Vollzeit bei einem Verdienst unterhalb der Pfändungsgrenze. Deshalb die wichtigste Frage:

Wie viel muss ich von Gewinnen abführen? Wäre es möglich gewinne zum Nettogehalt anzurechen ? Bsp.: 1000€ netto Gehalt + 500€ netto Gewinn = 1500€ netto gesamt - 289,28€ an den Insolvenzverwalter = 210,72€ mehr für mich?

Das Finanzamt als Gläubiger wird sich damit einverstanden erklären?

Da ich über ein P-Konto und mit meinem Gehalt auskomme, gäbe es für mich eine Möglichkeit gewinne zu sammeln oder müsste ich gleich zum Monatsende reinvestieren bzw. privat verbrauchen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise wird in der Praxis bei einer Vollzeitbeschäftigung und einem selbständigen Nebengewerbe häufig angewendet, ist aber streng genommen nicht korrekt.

Nach § 295 Abs. 2 InsO müssen Sie für Ihr selbständiges Nebengewerbe denjenigen Betrag an den Treuhänder abführen, der sich als pfändbares Nettoeinkommen errechnen würde, wenn Sie die selbständige Tätigkeit im Anstellungsverhältnis (bei gleicher Stundenzahl) ausüben würden.

Dieses fiktive Netteoeinkommen aus der Nebentätigkeit und Ihr Nettoeinkommen aus der hauptberuflichen Tätigkeit werden zusammengerechnet, und den sich daraus anhand der Tabelle zu § 850c ZPO ergebenden Betrag müssen Sie dann an den Treuhänder bzw. Verwalter abführen.

Ob sich das Finanzamt mit Ihrer Vorgehensweise einverstanden erklären würde, kann ich nicht beantworten. Rechtlich wäre es aber auch nicht relevant. Das Finanzamt kann nicht über die gesetzliche Vorschrift nach § 295 Abs. 2 InsO disponieren.

Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über das auf dem P-Konto pfändungsfreie Guthaben verfügt hat, wird dieses Guthaben im Folgemonat zusätzlich zu dem pfändungsfreien Guthaben von der Pfändung nicht erfasst (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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