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Nebengewerbe - Kleingewerbe

| 27.10.2009 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Abend! Ich bitte um Klärung folgendem Sachverhalts:

Ich arbeite in Festanstellung (Vollzeit) als Angestellter, und das schon seit über 10 Jahren. Gelegentlich habe ich quasi als Notnagel auch zu Hause (gegen Bezahlung) überwiegend handwerkliche Tätigkeiten für meinen derzeitigen Arbeitgeber ausgeführt. Damit ich "ordentliche" Rechnungen stellen konnte, hatte ich ein Gewerbe (Nebentätigkeit) angemeldet (2005). Diese Tätigkeit wurde mir von meinem Arbeitgeber natürlich auch genehmigt! Meine Frau (Hausfrau, keine Tätigkeiten) und meine beiden Kinder sind über mich pflichtversichert (BKK). Weitere Nebentätigkeiten gibt es nicht. Für meine Nebentätigkeit, die wir überwiegend nur in den Abendstunden und an vielen Wochenenden stattfinden lassen, (wann auch sonst) habe ich unser Büro (ca. 11m2) so hergerichtet, dass ich auch kleinere Geräte und/oder Maschinen zur Unterstützung unserer Tätigkeiten vorhalten kann, wenn wir Aufträge bekommen. In der Regel sind es aber nur wenige tausend Euro im Jahr, ich bin mit meinem Gehalt zufrieden... Im Jahr 2008 hatte ich aber so viel "zu tun", dass ich leider knapp über die 17.500 Euro Umsatz kam. In diesem Jahr habe ich aber wieder nur wenige tausend Euro verdient, aber erstmals habe ich auch Aufträge von anderen Firmen, die meine Dienste (dank neuem Internetauftritt) auch nutzen möchten, bekommen! Immerhin ein Anfang... Natürlich hat mich das Finanzamt prompt zu einer fetten Steuerzahlung verdonnert. Außerdem soll ich im Dezember ca. 4k Euro Steuern vorauszahlen (für 2009) und ab 2010 dann vierteljährlich nochmals 1k Euro abdrücken. Natürlich habe ich Einspruch eingelegt und meine aktuellen Verdienste als Begründung angegeben, soweit komme ich klar. Eine Entscheidung steht aber noch aus... Das Nebengewerbe rechne ich nach EÜR ab. Obwohl ich alle Ausgaben "gegenrechnen" kann, wird mein Arbeitszimmer/Werkstatt bis heute nicht anerkannt, obwohl es nahezu 100% den Mittelpunkt meiner (Neben-)gewerblichen Tätigkeit darstellt! Von der BKK habe ich als zuverdienbaren Betrag 360 Euro -> hier für meine Frau, dann als "Angestellte" genannt bekommen. Frage: Kann ich meine Frau "einstellen"? Klar kann ich, aber darf ich dann 12x360 Euro gegen die Jahreseinnahmen (also von den Einnahmen abziehen) rechnen? Neben einem "ordentlichen" Arbeitsvertrag und regelmäßigen Zahlungen (Überweisungen) muss ich sonst noch etwas wissen? Habe ich tatsächlich keine Chance mein Arbeitszimmer (ca. 11% der Objekt- und Nebenkosten für mein selbst genutztes Wohneigentum (wie Wasser/Strom/Versicherungen/Reinigung/usw.) anrechnen zu lassen? Kann ich selber mir keinen Lohn für meine Tätigkeiten anrechnen, bzw. abziehen? Obwohl es auch um Steuerersparnis geht, geht es primär aber darum, nicht über 30% von dem Nebenverdienst (bis spät in die Nacht und an zig Wochenenden) abgeben zu müssen. Dann würde ich nämlich die Unternehmung beenden, wenn ich unter'm Strich so nur noch auf wenige Euro Stundenlohn absacke... Vielen Dank für Ihre Antwort, MfG T.

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der hier von Ihnen gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage/n gerne wie folgt:

1. Anstellung der Ehefrau:

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, Ihre Ehefrau in Ihrem nebenberuflichen Unternehmen als Mitarbeiterin beschäftigen.

Sofern Sie dieses im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (sog. "Minijob"; bis max. 400 EUR/Monat) tun, besteht der steuerliche Vorteil, dass die Gehaltszahlungen zzgl. pauschaler Steuer und Sozialversicherungsabgaben (insgesamt 25% des Entgelts; an die Bundesknappschaft abzuführen) Betriebsausgaben darstellen, die Ihren Unternehmensgewinn entsprechend mindern.

Da die Einkünfte Ihrer Ehefrau aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis - da mit der Pauschalsteuer bereits abgegolten - im Rahmen Ihrer gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigt werden, wird hierdurch auch Ihr (gemeinsames) zu versteuerndes Einkommen in selbiger Höhe gemindert.

Daher ist dieses ein durchaus geeignetes Mittel zur Steuerersparnis.

2. Häusliches Arbeitszimmer

Zwar besteht seit dem 01.01.2007 das Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzuziehen, sofern das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt: D. h., ein häusliches Arbeitszimmer wird nur noch dann steuerlich anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt, sodass nur dann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer weiterhin in unbegrenzter Höhe absetzbar sind. Jedoch hat der Bundesfinanzhof (Beschluss v. 25.08.2009, VI B 69/09) erhebliche Zweifel daran geäußert, ob dieses Verbot verfassungsgemäß ist.

Zwar ging es in der vorstehend genannten Sache um den Fall von Arbeitszimmern bei Lehrern, denen keine anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, jedoch könnte dieses große Bedeutung für die weitere Rechtsprechung/-entwicklung haben. Denn immerhin hatte in diesem Zuge der BFH die Finanzbehörden angewiesen, bis auf Weiteres die Eintragung der Aufwendungen für ein solches Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten zuzulassen, und in der Zwischenzeit hat auch das Bundesfinanzministerium entsprechend reagiert und die Finanzämter seinerseits angewiesen, dieses entsprechend zu tun.

Mit dem obigen Beschluss des Bundesfinanzhofs ist aber leider noch kein endgültiges Urteil gefällt worden. Auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit selbst hat sich der BFH nicht geäußert. Erst im Hauptverfahren wird über den Sachverhalt entschieden werden. Dieses bleibt daher abzuwarten. Es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass sich insoweit bald und ggf. auch rückwirkend etwas ändern könnte - zumal ähnliche Entscheidungen auch bereits von anderen Finanzgerichten (so z. B. FG Münster vom 18.05.2009, 1 K 2872/08 E) ergangen sind.

Sollten Sie jedoch den Nachweis erbringen können, dass Sie den Raum (nahezu) ausschließlich (mind. 90%) für Ihre unternehmerischen Zwecke benutzen und dieser den Mittelpunkt Ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt und das Zimmer von den privat genutzten Räumen getrennt sowie getrennt zugehbar ist, dann ist ein Abzug bereits jetzt möglich.

Grds. nicht betroffen vom Abzugsverbot sind Kosten für Arbeitsmittel und ausschließlich hierfür verwendete Einrichtungsgegenstände.

Auch ist die Vermietung eines Raumes an den Nutzer (möglich für den Fall, dass Wohnungseigentümer und Unternehmer nicht identisch sind) hiervon nicht betroffen. Die Anerkennung eines derartiges Mietvertrages bedingt, dass die Vermietung vorrangig im betrieblichen Interesse des Unternehmers liegt und ein solcher Mietvertrag auch tatsächlich durchgeführt würde. Die Mietzahlungen des Unternehmers stellen sodann steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für den Vermieter dar, und für den Unternehmer Betriebsausgaben. Der Vermieter kann sodann die anteiligen Gebäudeaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V ansetzen.

Solange noch kein endgültiges Urteil vorliegt, sollten Sie das häusliche Arbeitszimmer mit Hinweis auf die zu erwartende Entscheidung des BFH weiterhin als Werbungskosten in Ihre Gewinnermittlung/Steuererklärung aufnehmen bzw. einen etwaig ablehnenden Bescheid des Finanzamts insofern mit einem Einspruch "offenhalten" (wenn der Steuerbescheid insoweit nicht bereits von Amts wegen mit einem Vorläufigkeitsvermerk i. S. d. §165 AO versehen wird/wurde).

Denn sollte die Neuregelung, wie etwa im Falle der "Pendlerpauschale", durch das Verfassungsgericht rückwirkend für verfassungswidrig erklärt werden, kann nur derjenige profitieren, der zuvor die Aufwenungen für das häusliche Arbeitszimmer angesetzt hat.

Sollte die Entscheidung des BFH positiv ausfallen, könnten ggf. auch die bis zum 31.12.2006 gültige Regelungen wiederkehren:

a) Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Wer ausschließlich in seinem Arbeitszimmer seine berufliche Tätigkeit ausübte, der konnte die damit zusammenhängenden Aufwendungen in tatsächlicher Höhe abziehen.

b) Arbeitszimmer als Teil der beruflichen Tätigkeit

Wenn das Arbeitszimmer zu mehr als 50% der gesamten beruflichen Tätigkeit genutzt wurde, war der steuerliche Abzug der Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1.250 Euro im Jahr möglich.

c) Kein anderer oder ausreichender Arbeitsplatz

Abzug der Aufwendungen für das Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro im Jahr.


2. Lohnzahlungen für eigene Unternehmertätigkeit:

Sofern Sie Ihr Unternehmen als Einzelunternehmen betreiben können Sie an sich selbst keine Gehaltszahlungen im Sinne von Betriebsausgaben leisten. Ihr Gehalt/Unternehmerlohn ist der etwaige verbleibende Gewinn/Überschuss.

Zahlungen aus dem Unternehmensvermögen in Ihre private Vermögensphäre stellen daher grds. erfolgsneutrale Entnahmen dar.

Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C.Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2009 | 17:46

Hallo Frau Seiter, vielen Dank für die ausführliche - und gute - Antwort! Ich habe noch eine letzte Frage: Die knapp über 30% (30,77%) Abgaben an die Bundesknappschaft sind klar, ich denke jedoch dass ich meine Frau "nur" befristet, bzw. nur kurzzeitig beschäftigen werde... Da ich mich bei der Krankenkasse schon "schlau" gemacht habe, möchte ich noch etwas zur Grenze wissen. 360 Euro sind "frei". Was bedeutet das? Für geringfügig Beschäftigte sind es bekanntlich die 400 Euro. Ich würde einen "kurzfristigen Minijob" wählen. Hier sind es maximal 50 Arbeitstage oder 2 Monate. Komme ich dann mit den 14,27% Abgaben hin, oder muss ich trotzdem 30,77% abführen? Wenn ich keine Krankenkassenbeiträge zahlen muss, müsste sich doch der Beitrag (die Abgabe) an die Bundesknappschaft entsprechend reduzieren, oder? Wenn ich mir die Tabelle ansehe, müsste ich 0,6%+0,07%+1,6%+0,10% (=2,37%) bezahlen - richtig? Vielen Dank, Bewertung kommt!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2009 | 16:30

Sehr geehrter Fragender,

ich hoffe, Ihre Frage richtig verstanden zu haben, obgleich ich Ihre dargelegten Berechnungen nicht ganz nachvollziehen kann. Ich denke, dass Sie dabei (in unzulässiger Weise) die 2 verschiedenen Sachverhalte "geringfügige Beschäftigung (sog. Minijob)" zum einen und "Kurzfristige Beschäftigung" zum anderen zusammengeworfen haben.

Grds. muss eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob mit Ihrer Frau entweder ein geringfügiges oder ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis begründet werden soll, sofern die jeweiligen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine Kombination beider Alternativen ist nicht zulässig.

Grds. müssen Sie im Falle eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses die pauschalen Abgaben für Kranken-/Rentenversicherung und Umlage sowie die Pauschalsteuer (richtigerweise etwa 30,77%) an die Bundesknappschaft abführen. Auf den pauschalen Krankenversicherungsbeitrag kann grds. nur für den Fall verzichtet werden, wenn Ihre Frau oder Sie (im Falle der Familienversicherung) in der privaten Krankenversicherung versichert sein sollten (eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Versicherung reicht hierfür nicht aus).

Die von Ihnen angesprochene 360EUR-Grenze besagt lediglich, dass Familienangehörige in der Familienversicherung versichert bleiben dürfen, sofern ihre Einkünfte im Monat diesen Betrag nicht übersteigen. Diese Grenze gilt jedoch nicht für Einkommen im Rahmen eines Minijobs, sodass insofern bis zu 400 EUR/Monat verdient werden können.

Hinweis: Im Falle einer kurzfristigen Beschäftigung besteht jedoch die Möglichkeit der pauschalen Lohnbesteuerung mit 25% (§40a Abs.1 EStG). Zudem fallen hier keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 02.11.2009 | 21:56

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