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Nebenerwerbsrecht Beamter / Gewerbegenehmigung

11.12.2008 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin Beamter in Sachsen-Anhalt und möchte mein privates Vermögen gewinnbringend einsetzen, indem ich mich an Rechtsgeschäften Dritter (selbstständig geführte Unternehmen, welche nicht selber die Einlage haben) beteilige. Ich bin mit keiner Handlung im Arbeitsprozeß beauftragt.
Muss ich hierzu eine Gewerbeanmeldung vornehmen und wie sind die Sozial- und Krankenkassenabgaben auf mein Nebenerwerb anzurechnen?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
die Anfrage ist in der Tat sehr kompliziert, dennoch möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick gewähren.

Grundsätzlich sehe ich Ihre geplante Tätigkeit gesellschaftsrechtlich als eine stille Gesellschaft bzgl. jedes einzelnen Unternehmens, in das Sie investieren.
Für die stille Gesellschaft bedarf es keiner Gewerbeanmeldung.
Die stille Gesellschaft ist nämlich eine reine Innengesellschaft, die nach außen nicht in Erscheinung tritt. Das Gewerbe ist daher von jener natürlichen Person, eingetragenen Personengesellschaft oder juristischen Person anzumelden, an deren Unternehmen sich der stille Gesellschafter mit seiner Einlage beteiligt, nicht jedoch vom stillen Gesellschafter. Solange sich der stille Gesellschafter auf die Erbringung einer Vermögenseinlage beschränkt, bedarf er keiner Gewerbeberechtigung. Eine Beteiligung in der Form einer Arbeitsleistung deutet auf das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ist gewerberechtlich anzumelden.
Was die Sozialversicherungen anbetrifft, so wird durch die Krankenkasse ein Vergleich zwischen Ihren Einnahmen aus Angestelltentätigkeit und der anderen Tätigkeit am Jahresende gemacht. Solane Ihre Einkünfte aus der Angestelltentätigkeit überwiegen, sind diese für die Sozialversicherungshöhe maßgebend.

MfG


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