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Nebenerwerb trotz Frühpensionierung ?

| 27.01.2011 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ein Nebenjob muss grundsätzlich im Beamtentum immer genehmigt werden.
Wie verhält sich dies in der Frühpensionierung?!
Kann man während der Pension einem Nebenjob nachgehen und wenn ja, welche Anforderungen muss dieser entsprechen bzw. welche Voraussetzungen muss dieser erfüllen?!
Wäre es zB. möglich, als Freiberufler (sich als Freiberufler anmelden) ein Buch zu schreiben und dieses zu vermarkten?!

Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

§ 105 BBG regelt die Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern Diese müssen auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beschäftigung dem Dienstherrn anzeigen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber dem Missbrauch beruflicher Kenntnisse aus dem aktiven Dienst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses entgegenwirken. Frühere Beamte sollen ihr Amtswissen auch nach ihrem Ausscheiden nicht für private Zwecke verwenden
können, wenn dies zu Nachteilen für den Dienstherrn führt.


Ruhestandsbeamte müssen gemäß § 105 Abs. 1 BBG eine Beschäftigung oder eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes ihrem Dienstherrn anzeigen, wenn
- die Nebentätigkeit in einem Zusammenhang mit früheren dienstlichen Tätigkeiten des ehemaligen Beamten steht,
- diese dienstlichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt wurden und
- durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.
Diese Anzeigepflicht gilt nur für Nebentätigkeiten, die innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt werden. Sofern der Beamte das 65. Lebensjahr überschritten hat, verkürzt sich die Frist auf drei Jahre.

Versorgungsempfängern, die ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, können nur in begrenztem Umfang hinzuverdienen, denn diese Einkünfte sind gemäß § 53 BeamtVG auf die Versorgung anzurechnen. Die Versorgungsbezüge werden entsprechend gekürzt, sobald die Summe aus Versorgung und Einkommen bestimmte Höchstgrenzen überschreitet. Damit will der Gesetzgeber insbesondere für frühpensionierte Versorgungsempfänger Beschäftigungen und Erwerbstätigkeiten unattraktiv machen. Die Grenzen für anzurechnende Einkommen sind in § 53 BeamtVG festgelegt. Grundsätzlich gilt hiernach, dass bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres alle Erwerbseinkünfte für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres gilt die Anrechung nur noch für Einkommen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 30. Januar 2007 - 6 K 1033/06.KO - mit Frage befaßt, inwieweit Beamte im Ruhestand sich Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf die dienstlichen Bezüge anrechnen lassen müssen.

Ein Polizeibeamter war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Hiernach betätigte er sich entgeltlich als Fremdenführer war und hielt Vorträge für das Fremdenverkehrsamt. Der Dienstherr sah sich dann in 2006 veranlaßt, dem Ruheständler mitzuteilen, daß diesern nur 325,– € pro Monat ohne Anrechnung auf die Ruhestandsbezüge hinzuverdienen dürfe. Gegen diese Verfügung erhob der Beamte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Koblenzer Richter wiesen nun darauf hin, daß das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auch für Ruhestandsbeamte in § 53 BeamtVG eine Höchstgrenze für den Bezug von Versorgungsbezügen und Nebenverdienst vorsieht. Diese Höchstgrenzen habe der Gesetzgeber eingeführt, um der steigenden Zahl von Frühpensionierungen entgegen zu wirken. § 53 Abs. 7 BeamtVG sehe zwar Ausnahmen von der Anrechnung vor und verweise insoweit auf die Bestimmung des § 42 Abs. 1 Ziffer 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG). Demnach kann also das Entgelt aus einer schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vortragstätigkeit eines Beamten anrechnungsfrei bleiben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.




Mit freundlichen Grüßen

Ahmet Aktug
Rechtsanwalt


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