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Nebeneinkommen bei Ehegattenunterhalt


28.11.2005 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe folgendes Problem:
Im Mai 2005 habe ich mich wegen eines anderen Mannes von meinem Mann getrennt. Nachdem ich meinem Mann von dem anderen Mann erzählt habe, musste ich fluchtartig die Wohnung verlassen, da mein Mann total ausrastete, gewalttätig wurde und mich mit einer Axt bedroht hat. Wir haben 3 Kinder 9,12 und 14 Jahre. die er, nachdem er seine Arbeitsstelle grundlos gekündigt hat, von ihm seit 1999 nun mehr oder weniger betreut werden. Seit 1999 bin wieder 40 Stunden in der Woche berufstätig und mein Mann ist Hausmann, arbeitet aber seit ca. 1 ½ Jahren stundenweise als Kurierfahrer für ein Dentallabor Stundenlohn 7,-- Euro .Die Kinder leben weiterhin seit der Trennung bei ihm. und ich in einer kleinen Wohnung in sicherer Entfernung, denn seit der Trennung bedroht er mich und meinen Partner immer wieder. Nachdem er nach meinem Auszug sofort den Zugriff auf unsere Konten, Kreditkarten etc. für mich gesperrt hat, haben wir uns darauf geeinigt, dass ich von meinem Nettolohn von 2.100,-- Euro nur noch meinen Selbstbehalt von 890,-- Euro behalte und er die restlichen Euro 1200,--. Hinzu erhält er noch das Kindergeld und seinen Nebenverdienst den der selber mit zunächst monatlich 250,-- Euro und seit September mit 100,- Euro angibt, d.h. er arbeitet monatlich angeblich nur noch 14,5 Std. Abrechnungen vom Dentallabor sind auch angeblich nur über 100,-- Euro ausgestellt. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er den Rest in bar erhält. Für die Kinder muss ich 890,-- Euro Unterhalt bezahlen, der Rest ist Ehegattenunterhalt. Die Kinder besuche ich 2-3 x die Woche, bin mit Ihnen im Sommerurlaub gewesen und nehme sie jedes 2. Wochenende manchmal auch mehrere Wochenenden nacheinander (je nach Feierlaune meines Mannes) von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend zu mir. Meine älteste Tochter sagt mir nun, dass er seit dem 10.11.05 den ganzen Tag arbeiten geht (bis zum 22.11.05 hatte er eine Stundenzahl von 54 Arbeitsstunden auf seinem Kalender) und auch schon in der ganzen Zeit davor den ganzen Tag unterwegs ist und die Kinder auch abends und nachts oft alleine sind. Mir gegenüber hat im Oktober geäußert, dass er sich nun eine Vollzeitstelle und eine eigene Wohnung ohne Kinder sucht, bzw. in Aussicht hat und ich in unsere Wohnung zurück könnte zu den Kindern. Was natürlich auch mein Wunsch ist. Ich bin offiziell auch noch als Mieterin im Mietvertrag, weil ich immer die Befürchtung habe, dass er auszieht und die Kinder alleine dort sitzen lässt und ich keinen Anspruch mehr auf die Wohnung habe. Nach Aussage meiner Tochter hat er auch bereits einen Miet- und einen Arbeitsvertrag. (Er hat ihr diese gezeigt) Unseren Kindern sagt er immer wieder, dass er kein Geld für Klamotten und andere Sachen hätte die sie nun mal benötigen, und hält sie auch sonst ziemlich knapp, da er auch für seine neue Wohnung spart! (Geld für Kleidung gesamt für 3 Kinder 170 EURO in den letzen 7 Monaten) Ich habe in der Vergangenheit viele Sachen übernommen sei es Taschenrechner,Taschengeld, Telefonkarten, Schuhe, Zahnarztrechnungen für 2 Kinder, Urlaub, anteilig Heiz-Stromkosten Nachzahlung etc.

Meine Fragen sind nun, kann ich Kopien seiner Lohnabrechnungen verlangen und wie kann ich belegen, dass er mehr verdient? (Nachweis Abwesenheit)
Inwiefern wird das bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes berücksichtigt?
Kann ich für den Unterhalt Dezember nur noch den Kindesunterhalt bezahlen.? Eine Unterhaltsberechnung für die Kinder vom Jugendamt liegt vor.
Gibt es eine Nachweispflicht für die Verwendung des Kindesunterhaltes?
Kann ich etwas gegen seine Drohungen unternehmen?
Ich habe 1999 einen Bausparvertrag auf meinem Namen abgeschlossen und auch ausgezahlt bekommen. Muss ich ihm die Hälfte davon auszahlen? Ich habe aus der gemeinsamen Wohnung außer meiner Kleidung nichts mitgenommen.
Für Ihren Rat bedanke ich mich im Voraus!





28.11.2005 | 13:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Ich weise darauf hin, dass ich im Rahmen des gebotenen Einsatzes Ihre vielen Fragen nur anreißen kann, da ich ansonsten nicht kostendeckend zu arbeiten vermag. Sie sollten aber ohnehin (dafür wird ggf. Beratungshilfe vom Staat gewährt), den Sachverhalt von einem Anwalt Ihres Vertrauens regeln lassen, da hier einige Maßnahmen von professioneller Hand notwendig sind. Zumal Sie umfassend sich über Ihre Rechte in einem persönlichen Gespräch informieren lassen sollten! Insbesondere sollten Sie auch die Möglichkeit von Zugewinn prüfen lassen.

1.
Sie können natürlich Auskunft über seine Einkommensverhältnisse verlangen, vgl. § BGB. Für „Schwarzarbeit“ müssten Sie schon substanziiert vortragen und auch Beweis antreten (Zeugnis Kinder pp.). Wenn er mehr verdient, würde dies vom möglichen Anspruch abgezogen. Die genaue Berechnung wäre dann aber Tatfrage (gilt auch für den Bausparvertrag).

2.
Wenn Sie den nachehelichen Unterhalt ohnehin ohne Titel erbringen, könnten Sie die Zahlung einstellen. Soweit Sie aber zur Zahlung verpflichtet sind, riskieren Sie dann natürlich eine Klage! Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Zahlungen ohnehin nicht rechtens sind.

3.
Eine Nachweispflicht gibt es nicht. Wenn Sie allerdings konkrete Zweifel haben, wäre an sorgerechtliche Maßnahmen zu denken!

4.
Wenn er Sie bedroht, können Sie dagegen natürlich gerichtliche Verfügungen erwirken. Außerdem kann dies zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen (da schwere Verfehlung) nach § 1579 Nr. 6,7 BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 28.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2005 | 12:41

Ich erbringe den Unterhalt ohne Titel und ich bin mir sicher,
(er hat es mir auch zwischenzeitlilch telefonisch bestätigt)dass er seit November mind. 7 Stunden täglich arbeitet.
Kann ich aufgrund dieser Tatsache den Unterhalt für ihn, nicht für die Kinder, schon ab Dezember einbehalten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und möchte mich auch für die rasche Beantwortung meiner ersten Online Anfrage bedanken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 16:53

Dem Grunde nach können Sie dies (vorbehaltlich aber bitte der genauen Berechnung, da nicht auszuschließen ist, dass ein Restanspruch besteht). Allerdings weise ich darauf hin, dass die Erklärung NUR Ihnen gegenüber schwer zu beweisen sein dürfte.

Allerdings wäre in Ihrem Fall das Risiko eines Prozesses ggf. geringer als eine völlig unberechtigte Unterhaltszahlung (Rückzahlung nicht ganz leicht zu erreichen).

Sie sollten bei verbleibenden Unsicherheiten einen Kollegen vor Ort ggf. eine konkrete Unterhaltsberechnung vornehmen lassen.

Gerne stehe ich dafür im Rahmen einer kostenpflichtigen Onlineanfrage unter http://123recht.net/anwalt.asp?id=102490&state= zur Verfügung!



Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

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