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Nebenbezüge für Beamte im Ruhestand


| 09.02.2007 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin z.Z. 53 Jahre und trage mich mit dem Gedanken, mit Erreichen des 55. Lebensjahres als Beamter in Vorruhestand zu gehen.

Ich übe eine genehmigte schriftstellerische Nebentätigkeit aus und möchte diese im Vorruhestand weiter führen und ggf. noch ausbauen.

Meine Fragen hierzu:

1. Dürfen Beamte im Ruhestand weiter Nebentätigkeiten ausüben?
2. Gibt es eine Höchstgrenze der gestatteten Nebeneinküfte, falls ja, in welcher Höhe (EURO)?
3. Was geschieht, wenn diese Höchstgrenze überschritten wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

1) Beamte im Ruhestand bzw. Vorruhestand dürfen grundsätzlich eine genehmigte Nebentätigkeit ausüben. Grundsätzlich benötigen Beamte nach § 42 I 1 BRRG die Genehmigung Ihres Dienstherrn, bevor sie eine Nebentätigkeit ausüben. Eine schriftstellerische Nebentätigkeit ist jedoch nach § 42 I 3 Nr. 3 BRRG bzw. § 66 I Nr. 3 BBG nicht genehmigungspflichtig, so dass für Sie eigentlich nur eine Anzeigepflicht besteht.

2) Eine Höchstgrenze für Ihre Einkünfte aus schriftstellerischen Tätigkeiten dürfte es für Sie nicht geben, da § 53 VII des Beamtenversorgungsgesetzes hierzu explizit auf die oben genannte Regelung aus dem BRRG Bezug nimmt und damit unter anderem schriftstellerische Tätigkeiten nach dem BRRG von den Anrechnungsregelungen im Beamtenversorgungsgesetz ausgenommen sind sind.

3) Da eine Höchstgrenze wie unter 2) dargelegt grundsätzlich nicht eingreift, betrachte ich diese Frage als obsolet.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 15:06

Zunächst vielen Dank für die rasche und kompetente Beantwortung.

Falls ich im Rahmen der angesprochenen Nebentätigkeit auch Seminare gegen Entgelt gebe, muss dann die Rechtslage vollkommen neu bewertet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2007 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage.

Neben schriftstellerischen und wissenschaftlichen Tätigkeiten sind auch Vortragstätigkeiten von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht ausgenommen. Die Abhaltung von Seminaren wird man als Vortragstätigkeiten bewerten können. Auch hier ist daher eine Anzeige erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Höchstgrenze ist auch für diese Art der Nebentätigkeit nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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