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Nebenberufliches Gewerbe bei Kurzarbeit

| 24.01.2020 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Auf die nachfolgende Frage bekomme ich von der Arbeitsagentur leider keine Auskunft ("aus Datenschutzgründen" bei E-Mail und Kontaktformular, telefonisch weil ich "nicht im System zu finden" sei. Daher wende ich mich an Sie.

Situation:
Ich bin in Vollzeit angestellt.
Mein Arbeitgeber hat zum 1. Dezember 2019 Kurzarbeit angemeldet. Mich trifft das zu 20%, ich arbeite derzeit 4-Tage-Woche.
Zum 1. Januar 2020 habe ich ein nebenberufliches Gewerbe angemeldet (nicht in Konkurrenz zu meinem Arbeitgeber).

In meinem Arbeitsvertrag steht, dass mein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit schriftlich genehmigen muss. Obwohl ich weiß, dass ein solcher Passus eigentlich nicht zulässig ist, habe ich um schriftliche Genehmigung gebeten und auch umgehend erhalten.

Im Genehmigungsschreiben findet sich jedoch zusätzlich folgender Abschnitt:

"Wenn Sie eine Nebenbeschäftigung oder ein Nebengewerbe während der Kurzarbeit beginnen, sind Sie verpflichtet, die daraus entstehenden Einkünfte dem Hauptarbeitgeber zu melden. Diese Einkünfte müssem dem, um die Kurtarbeit geminderten Gehalt zugefügt werden und schmälern dementsprechend das Kurzarbeitergeld."

Mir ist bereits bekannt, dass (da ich das Gewerbe angemeldet habe nachdem mein Arbeitgeber Kurzarbeit beantragt hat) mein Kurzarbeitergeld mit meinen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb voll verrechnet wird.

Meine Fragen:
1. Ist diese Forderung meines Arbeitgebers rechtens?
Zum einen möchte ich meine Einkünfte meinem Arbeitgeber nicht offenlegen und zum Anderen ist es ja gar nicht so einfach, die Erträge aus dem Gewerbebetrieb monatlich zu ermitteln (Erträge ungleich Umsatz).

2. Wenn ich meine Erträge *nicht* meinem Arbeitgeber melde, wie erfolgt dann die Verrechnung: wann melde ich wem meine Gewerbe-Erträge?

Vielen Dank im Voraus.
24.01.2020 | 12:11

Antwort

von


(1701)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Besteht die Nebenbeschäftigung bereits vor einem Antrag auf Kurzarbeitergeld, wird das Entgelt nicht angerechnet.

Wird dagegen der Nebenjob während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen, muss dieses Einkommen in voller Höhe angerechnet werden. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann dann geringer ausfallen, das stimmt, wie Sie selbst geschrieben haben.

Wie auch die Nebenbeschäftigung dem Arbeitgeber gemeldet werden muss, so betrifft dies auch die Einkünfte daraus im Hinblick auf eine Verrechnung mit dem Kurzarbeitergeld - im Einzelnen:

Denn die Kurzarbeit wird wie auch die zu berechnenden Grundlagen für das Kurzarbeitergeld werden vom Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Letztere zahlt dann das Kurzarbeitergeld.

Eine andere Möglichkeit sehe ich hier nicht.

Im Übrigen sind alle Daten dazu auch vertraulich zu behandeln, gleich ob vom Arbeitgeber oder der Bundesagentur für Arbeit.

Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, ist das Ist-Entgelt um dieses Entgelt zu erhöhen.

Das erfolgt dann anhand Ihrer Einnahmen-Überschussrechnung z. B. von Amts wegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2020 | 13:45

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Folgende Rückfrage habe ich (in der Hoffnung, dass diese durch die Nachfragefunktion noch gedeckt ist. Ansonsten sagen Sie bitte Bescheid).

Ich muss also meine Erträge dem Arbeitgeber melden, nicht schön, aber o.k.
Nur ist die Höhe des Ertrages halt überhaupt nicht so einfach zu ermitteln, wie es z.B. bei einem 450-Euro-Job wäre. Mir geht es nicht darum, die für mich günstigste Lösung zu finden, sondern ich möchte, dass *korrekt* abgerechnet wird.

Der Ertrag, den ich monatlich meinem Arbeitgeber melde, kann ja von mir nur nach bestem Wissen und Gewissen eingeschätzt werden.
Wirklich fest steht der Ertrag ja erst am Ende des Jahres, wenn die vom Finanzamt abgesegnete Einnahme-Überschuss-Rechnung vorliegt.
Gibt es hier die Möglichkeit, am Ende des Geschäftsjahres mit der Agentur für Arbeit eine "Endabrechnung" vorzunehmen, bei der ich dann entweder nochmals nachzahlen muss oder etwas zurückbekomme?

Des Weiteren ist mir noch nicht klar, wann der Ertrag anfällt - ob mit Rechnungsstellung oder bei Geldeingang.

Vielen Dank im Voraus und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2020 | 14:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Richtig, diese besondere Umstände hinsichtlich der Einnahmen ("Nur ist die Höhe des Ertrages halt überhaupt nicht so einfach zu ermitteln, wie es z.B. bei einem 450-Euro-Job wäre. Mir geht es nicht darum, die für mich günstigste Lösung zu finden, sondern ich möchte, dass *korrekt* abgerechnet wird. Der Ertrag, den ich monatlich meinem Arbeitgeber melde, kann ja von mir nur nach bestem Wissen und Gewissen eingeschätzt werden. Wirklich fest steht der Ertrag ja erst am Ende des Jahres, wenn die vom Finanzamt abgesegnete Einnahme-Überschuss-Rechnung vorliegt.") werden von der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt und dann mit denen zu bereden.

Eine Art Endabrechnung gibt es damit in dem Sinne durchaus.

Der Geldeingang ist entscheidend, nicht der der Rechnungsstellung.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2020 | 15:01

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