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Nebenberufliches Gewerbe


14.02.2006 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

ich habe vor nebenberuflich ein Gewerbe anzumelden. Dazu hätte ich ein paar Fragen.

1)
Ich hatte geplant mit meiner Frau zusammen eine GBR zu gründen. Kann man sich da einen ´Firmennamen´ aussuchen oder wie funktioniert das?

2)
Als Tätigkeit für das Gewerbe wollte ich "Entwicklung, Herstellung, Handel und Vertrieb nicht genehmigungspflichtiger Waren, ausgenommen Lebensmittel" angeben, da ich zum einen Elektronische Artikel für den Modellbaubereich selber herstellen wollte und zusätzlich dazu passende Dinge woanders einkaufen und dann wieder verkaufen wollte.

Kann ich das so schreiben oder gibt es da Probleme?

3)
Da die Herstellung problemlos am Schreibtisch in der Garage machbar ist und der Handel nur Online erfolgen soll wollte ich alles in unserer Mietwohnung in einem normalen Wohngebiet machen. Ist da eine Nutzungsänderung notwendig oder kann ich das einfach machen.

Ich hoffe sie können mir weiterhelfen.

mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,



wenn Sie von einer "nebenberuflichen Tätigkeit" sprechen, sollten Sie vorab dieses mit Ihrem Arbeitgeber klären, damit es dort nicht zu Problemen kommen kann. Aber dieses nur als zusätzlichen Tipp.


1.)
Sie können Sie einen Firmennahmen aussuchen, sofern die Firmenwahrheit (als nicht gleich AG oder Dr.... nehemen) gewährleistet und die Verwechslungsgefahr mit schon bestehenden Firmen auszuschließen ist. Zur Rechtsklarheit sollten Sie dann auch den Zusatz GbR mit aufnehmen, wobei Sie bei einer GbR mit Ihrem gesamten Vermögen haften!


2.)
Bei "Entwicklung und Herstellung" hätte ich etwas Bedenken, da nach Ihrer Schilderung, die ich bei der Beantwortung unterstellen muss, hier der Handel im Vordergrund steht. Dieses wäre dann im Zweifelsfall nochmals bei der sowieso notwendigen Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung mit dem zuständigen Amt abzuklären, da es dabei auf die geneuere Umschreibung ankommt.


3.)
Die Berufsausübung in einen zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung unterliegt grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters. Hier werden Sie aber keine Probleme bekommen, sofern die Grenze der Wohnnutzung nicht überschritten wird und keine Störung der Wohnqualität der übrigen Mitbewohner zu befürchten ist (LG Hamburg, in: WM 98, 491). So wie Sie es schildern, wird überwiegende der PC genutz werden, und das ist zulässig (AG Köln, in: WM 91, 577). Etwas anderes ist es, wenn Sie z.B. bei der Herstellung Bohren, Hämmern etc. müssen - das wird so einfach nicht gehen.



Bei der Gründung des Nebengewerbes, zu dem ich Ihnen viel Erfolg wünsche (Modellbau hört sich interessant an), rate ich aber -auch wenn es finanziell etwas schmerzt - vorab eine umfassende individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt einzuholen, da insbesondere das Haftungsrisiko (GbR = volle Haftung) und auch das wettbewerbsrechtliche Risiko (Sie wollen Markenprodukte einkaufen und wiederverkaufen) nicht unterschätzt werden sollte. Diese RA-Vergütung wäre dann sicherlich gut angelegtes Geld.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2006 | 19:11

Hallo,


vielen Dank für diese Antwort. Das hat meine Vermutungen bestätigt.

Zu 2)
da die Entwicklung/Konstruktion und Verkauf meiner Selbstentwickelten Artikel die Hälfte ausmachen soll wäre diese Formulierung besser?

"Entwicklung, Herstellung und Vetrieb von Komponenten und Software für den Modellbau. Handel und Vertrieb nicht genehmigungspflichtiger Waren, ausgenommen Lebensmittel"

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 19:57

Sehr geehrter Ratsuchender,


die neue Formulierung halte ich für treffender; aber auch hier gilt, dass dieses bei der Eintragung beim Gewerbeamt abgefragt werden sollte.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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