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Nebenberufliche GF Tätigkeit trotz Arbeitsvertrag

27.07.2012 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt benötige ich Ihre fachliche Einschätzung:

Derzeit bin ich in einem Finanzunternehmen als tariflicher Mitarbeiter angestellt. In meinem Arbeitsvertrag ist folgende Klausel enthalten:

"Sie bedürfen zur Ausübung einer auf Erwerb ausgerichtete Nebentätigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zusage...ebenfalls bei einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung Ihrerseits an einem Unternehmen...das mit der XX GmbH im Wettbewerb steht."

Derzeit plane ich eine nebenberufliche Gründung einer UG mit einigen Kooperationspartnern. Dabei werde ich lediglich die Verantwortung für die Backoffice-Themen (z.B.: Finanzen, IT, ...) übernehmen. Dafür ist es aber notwendig, dass ich als Geschäftführer dieser UG angestellt werde. Ich werde für diese Tätigkeit kein(!) Gehalt beziehen.

Meiner Meinung nach würde meine GF-Tätigkeit nicht gegen den vertraglichen Passus meines AGs verstossen, da ich keinerlei Gehalt beziehe. Ich vergleiche die Position eher mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit.


Teilen Sie diese Meinung oder sollte ich meinen AG doch zwingend fragen?


Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aus anwaltlicher Vorsorge muss ich Ihnen den sichersten Weg empfehlen, und dies ist die diesbezügliche Anzeige der Nebentätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber.

In aller Regel ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, Ihnen die Zustimmung zu erteilen, wenn es sich um keine Konkurrenztätigkeit handelt und die Tätigkeit auch keinen Umfang annehmen wird, dass Ihre Arbeit beeinträchtigt, weil Sie übermüdet sind o.ä..

Dass Sie für die Tätigkeit kein Gehalt beziehen, ist nicht ausschlaggebend. Ich nehme an, dass dieser Verzicht der Gründungsphase geschuldet ist und Sie später ein Gehalt beziehen möchten oder aber damit rechnen, entsprechende Gewinne entnehmen zu können. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn die UG allein wohltätige Zwecke verfolgt. Dies ist aufgrund der gewählten Unternehmensform aber wohl nicht zu vermuten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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