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Nebenberuflich selbständig - Arbeitsverbot nach Geburt?

23.07.2013 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Zu Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz.

Ich bin mit 32 Stunden unbefristet angestellt. Parallel gebe ich Coaching oder Seminare in einem geringen Umfang als Freiberuflerin. Diese selbständige Tätigkeit würde ich gerne bis zur Geburt und auch unmittelbar nach der Geburt meines Kindes weiterführen (je nach Gesundheit natürlich). Verwirrt hat mich hierzu aber der folgende Satz aus dem Mutterschutzgesetz: "Das Mutterschutzgesetz gilt nicht (z. B.) für Selbstständige, Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Arbeitnehmerinnen tätig sind) sowie für Hausfrauen."

Meine erste Frage: Das Arbeitsverbot nach der Geburt gilt ja eigentlich nicht für Selbständige - aber fällt eine nebenberufliche Selbständigkeit auch darunter? Oder bin ich - da überwiegend Arbeitnehmerin - auch für die Freiberuflichkeit zum Arbeitsverbot "verdammt"? Hier erbitte ich auch einen Verweis zur Begründung.

Meine zweite Frage: Wer würde bei einer Missachtung dieses Arbeitsverbotes Konsequenzen gegen mich erheben - mein Arbeitgeber, das Finanzamt, die Krankenkasse...? Hier reicht mir ein kurzer Hinweis.

Vielen Dank im voraus für die Informationen, eine gerne arbeitende Schwangere

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der von Ihnen zitierte Satz ["Das Mutterschutzgesetz gilt nicht (z. B.) für Selbstständige, Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Arbeitnehmerinnen tätig sind) sowie für Hausfrauen."] findet sich nicht im Mutterschutzgesetz (MuSchG) selbst, sondern auf verschiedenen Seiten im Internet, die den Anwendungsbereich erläutern sollen.

In § 1 MuSchG heißt es vielmehr:

Dieses Gesetz gilt
1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 BGBl. I S. 191 ), soweit sie am Stück mitarbeiten.

Damit regelt das MuSchG keine Beschäftigungsverbote für Frauen, soweit diese selbstständig sind. Ich würde auch die von Ihnen zitierte Erläuterung so verstehen, dass sich die darin enthaltene Einschränkung (soweit nicht überwiegend als Arbeitnehmerinnen tätig) nur auf Geschäftsführerinnen bezieht.

Im Übrigen ergibt sich dies auch daraus, dass das MuSchG nur von Beschäftigungs-, nicht dagegen von Arbeitsverboten spricht. Selbständige werden jedoch nicht "beschäftigt", sondern arbeiten eigenverantwortlich.

Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn Sie vom Arzt krankgeschrieben sein sollten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche für die weitere Schwangerschaft und Geburt alles Gute.

Mit besten Grüßen

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