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Nebenanlagen gemäß BauNV


06.10.2017 22:22 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



In einem Baugebiet sind gemäß B-Plan Nebenanlagen außerhalb der Bauflächen unzulässig.
Im konkreten Fall geht es um einen Fußweg auf der Erschließungsstraße abgewandten Seite,
zu einem öffentlichen Parkplatz hin. Dieser muss/soll zurückgebaut werden.
Die Baufläche ist dabei eine rechteckige Flöche inmitten des Grundstücks,
also auch auf der Straßenseite mit 3m Abstand zur Erschließungsstraße ausgelegt.
Würde man nun den B Plan wortgetreu auslegen bedeutet dies, dass auch dort in den 3 m Streifen keine Wege und Zufahrt möglich wären. Dies ist natürlich nicht so. Von daher scheint eine B Plan fehlerhaft und damit der angeordnete Rückbau zweifelhaft?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Am besten wäre es, wenn Sie mir den Bebauungsplan (B Plan) konkret benennen könnten, da dieser in der Regel im Internet auf der Seite der Gemeinde abrufbar ist. Dann könnte ich mir das näher ansehen.

Ansonsten gilt:

Der B Plan ist in der Tat nicht nur nach dem Wortlaut auszulegen, sondern auch nach Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte, den Begleitumständen usw.

Bitte nennen Sie mir noch die Begründung des Bauamtes, warum genau der Fußweg zurückgebaut werden soll. Dann kann ich auch darauf besser eingehen.

Auch der Bebauungsplan muss schließlich berücksichtigen, dass der Gemeingebrauch hinsichtlich des betreffenden Grundstücks gewahrt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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