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Nebenabrede zu Wegerecht

14.11.2012 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Familie und ich möchten gerne ein Grundstück in zweiter Reihe kaufen. Es ist von hinten durch einen landwirtschaftlichen Feldweg erreichbar. Dort gibt es bereits ein Tor, welches als Zufahrt genutzt werden kann. Die 2 vorgeschriebenen Stellplätze werden auf unserem Wunschgrundstück eingezeichnet.

Die Gemeinde schreibt jedoch vor, die Erschließung von vorne über das Grundstück in der ersten Reihe zu machen. D.h. Auch die Zufahrt muss über das vordere Grundstück erfolgen. Dafür würde uns der Verkäufer ein Wegerecht in das Grundbuch eintragen. Das Wegerecht ist dem Eigentümer ein Dorn im Auge, beim Verkauf kommt er aber nicht umhin, dies einzuräumen.

Deswegen überlegen wir einen notariellen Vertrag aufzusetzen, der besagt, dass wir auf das eingetragene Wegerecht verzichten, solange die Zufahrt von hinten über den Feldweg möglich ist bzw. nicht strafrechtlich verfolgt wird (Knöllchen). Nachbarn haben auch das Wegerecht auf dem vorderen Grundstück eingetragen, fahren jedoch immer hinten rum über den Feldweg.

Unsere Frage: stehen der Eintrag im Grundbuch und die Nebenabrede sich gegenseitig ausschließend gegenüber? Oder ist dies evtl. eine übliche Praxis, zu der es auch entsprechende Paragraphen oder Urteile gibt? Wenn ja, welche? Wenn das vordere Grundstück verkauft werden würde, wie verhält es sich dann mit dem Wegerecht? Dies kann uns nicht streitig gemacht werden, oder ?

Wir danken Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich halte dieses für etwas schwierig, eine derartige Regelung zu treffen, denn auch der Notar müsste es rechtssicher formulieren.

Zu fragen wäre nämlich danach:

- inwieweit ist von einer (zumutbaren) "Möglichkeit" der Benutzung zu sprechen?

- wo ist die Grenze?

- ist es für Sie derart sinnvoll - welche Alternativen gibt es?

Zu Letzterem:
Wenn eine bau- bzw. sonstige öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Grundstückserschließung von vorne entsteht, so sollte dieses im Kaufvertrag Erwähnung finden (ist ganz regelmäßig Gegenstand eines notariellen Vertrages) und eine Vereinbarung im Zusammenhang mit dem insofern notwendigen Wegerecht erfolgen.

Es sollte in der Tat dem Verkäufer klar gemacht werden, dass es ohne nicht geht - der Verkauf.

Ansonsten haben Sie nachher hohe Nachforderungen, Bußgelder und sonstige Kosten zu tragen, was von vornherein vermieden werden kann. Das muss auch der Verkäufer verstehen.

Letzterer könnte sich höchstens dazu bereiterklären, dass er sie sämtlich von solchen Ansprüchen etc. der Gemeinde freistellt.

Das Einfachste wäre aber sicherlich das Wegerecht.

Ist ein Grundstück wie hier nicht direkt von der Straße aus erreichbar, muss ihm zu Lasten über das vorgelagerte Grundstück ein Wegerecht eingeräumt werden. Dies kann durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch beider Grundstücke, als Baulast gegenüber der Baubehörde durch Eintragung im Baulastenverzeichnis oder als privatschriftlicher Vertrag zwischen den jeweiligen Grundstückseigentümer erfolgen.

Es sollte aber nichts im Grundbuch stehen, auf was dann vertraglich wieder verzichtet wird, das macht keinen Sinn und bringt nur unnütze Kosten mit sich.

Ein eingetragenes Wegerecht besteht auch bei Verkauf der Grundstücke weiter fort.

In Baden-Württemberg ist auch eine Baulast möglich.

Ich würde also auf diese beide Möglichkeiten zurückgreifen und eher davon abraten, eine Wegerecht eintragen zu lassen und dann wieder darauf zu verzichten usw.

Auch würde ich keinesfalls wie die anderen Nachbarn, hinten zu dem betreffenden Grundstück fahren, sondern dieses eher vermeiden.

Der Notar ist Ihnen im Weiteren behilflich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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