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NbG LSA § 18, ZPO §276


03.01.2007 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1. Meine Nachbarn lehnen nach dem zweiten Vergleich und einer einstweiligen Verfü-
gung, die noch anhängig ist, alle persönlichen Kontakte wie Gespräche, Schreiben im
Postkasten und eingeschriebene Briefe in anderen Nachbarschaftsangelegenheiten mit dem
Hinweis auf ihren RA ab. Der RA hat schon vor längerer Zeit seine Mandantschaft angezeigt.
Von ihrem RA bekomme ich nur Zusagen mit unannehmbaren Bedingungen bei überschritte-
nen Terminen. Die Terminanmeldungen ergeben sich aus einer gerichtlichen Vereinbahrung
ohne die Festlegung des Übermittlungsweges und im Rahmen des § 18

Muß ich alle neuen Terminanmeldungen über den RA durchführen?
Wann ist die Angelegenheit streitig ?

Beim Anmelden der Termine beim RA
Beim wievielten Schriftverkehr mit dem RA
Nachdem der RA seine Mandantschaft angezeigt hat

2. Wie wehre ich mich gegen eine völlig haltlose Beschuldigung, ohne Orts- und Zeitangabe,
mit der Aussprache eines Hausverbotes für das Nachbargrundstück.
03.01.2007 | 22:00

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zu 1.:

( 1 ) Terminanmeldung über RA

Sie zitieren in Ihrer Anfrage § 276 ZPO.

Hierzu ein Auszug aus der Verfahrensvorschrift:

§ 276 Schriftliches Vorverfahren. ( 1 ) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen;
...

Ich vermute, dass der Nachbarschaftsstreit von anwaltschaftlich vertretener Klägerseite inzwischen durch Zusendung einer Klageschrift rechtshängig geworden ist. Rechtshängig bedeutet, dass Sie die Klageschrift über das Gericht zugestellt bekommen haben !

Sollte ich Sie diesbezüglich missverstanden haben, so bitte ich um Mitteilung im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion.

Sollte ich Sie richtig verstanden haben, so haben Sie ab Zustellung der Klageschrift 2 Wochen Zeit auf diese schriftlich zu erwidern. Sollten Sie die Frist nicht einhalten, so wird der Nachbar voraussichtlich den Nachbarschaftsstreit gewinnen, da Sie bei Versäumung der Notfrist mit Ihren Einwendungen vom Verfahren wegen Verspätung ausgeschlossen wären.

Sie müssen also nicht dem Anwalt antworten, sondern dem Gericht, wenn es sich - wie vermutet - um eine bei Gericht bereits eingereichte Klage handelt.

( 2 ) Wann ist etwas streitig ?

Streitig ist etwas, sobald und solange gestritten wir. Der Begriff der Streitigkeit ist jedoch weniger maßgebend, als vielmehr die Begriffe der Anhängigkeit und Rechtshängigkeit.

Anhängig ist ein Streit, sobald die Klage bei Gericht eingegangen ist.

Rechtshängig ist ein Streit, sobald die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wurde - §§ 261, 253 ZPO.

Ich gehe davon aus, dass der Streit inzwischen Rechtshängig ist, da Sie ja § 276 ZPO genannt haben.

Sie sollten also idealerweise sofort ebenfalls einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen und vor allem gesetzte Fristen wahrnehmen, da andernfalls der Prozess allein wegen Fristversäumnis verloren werden kann.

Zu 2.: Klageerwiderung

Sie müssen sich schriftlich wehren, also insbesondere eine Klageerwiderung zu Gericht geben. Dies vor allem auch innerhalb der vom Gericht gesetzen Frist, siehe oben.

Zu Sache machen Sie keinerlei Angaben, sodass an dieser Stelle zu diesem Punkt keine Erstberatung erfolgen kann. Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Nachbarn zu respektieren ist. Besonderheiten bestehen in Ihrer Angelegenheit innerhalb der §§ 18 ff. des Nachbarschaftsgesetzes von Sachsen - Anhalt. Im Rahmen dieser Vorschriften wird nämlich bei bestimmten Gegebenheiten dem Nachbarn ein sogenanntes Hammerschlags - und Leiterrecht eingeräumt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und rate in Hinsicht auf die von Ihnen gestellten Frage dringend dazu, anwaltschaftliche Hilfe vor Ort so schnell wie möglich in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2007 | 20:11

Sehr geehrter Herr Roberger,

danke für Ihren Rat. Z.Z. ist ein Streit rechtshängig durch eine von mir
eingereichte Klage, die eine Grenzbebauung beinhaltet. Da ich alle
nötigen Vorschriften zur Verfügung habe, besteht hier kein Problem.

Mich interessiert, wie ich trotz der oben genannten Rechtshängigkeit
Reparaturarbeitstermine an der Hauswand anmelden kann, durch

Schreiben im Postkasten
persönliche Übergabe
eingeschriebenen Brief
oder Brief an den RA


Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2007 | 01:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Vorausgesetzt die Frage der Betretung des Nachbargrundstückes ist nicht Streitgegenstand des Nachbarschaftsstreits, so können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Nachbarschaftsgesetzes von Sachsen Anhalt vorgehen. Dort heißt es wörtlich:

" Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Benutzung des benachbarten Grundstücks sind mindestens vier Wochen vor Beginn der Benutzung dem Nachbarn oder der Nachbarin und dem unmittelbaren Besiter oder der unmittelbaren Besitzerin schriftlich anzuzeigen".

Schriftlich heißt eigenhändig unterschrieben.

Es bietet sich an, dem in der Vorschrift genannten Personenkreis die Benachrichtigung rechtzeitig mit Einschreiben mit Rückschein zuzusenden. Auch ein Einwerfen des Briefes in den Briefkasten oder eine persönliche Übergabe jeweils vor Zeugen ist denkbar. Da Sie selbst offensichtlich nicht anwaltschaftlich vertreten sind und die genannte Angelegenheit nicht Streitgegenstand ist, ist eine Zusendung des Schreibens an den Anwalt des Nachbarn nicht zwingend. Gleichwohl können sie das Schreiben in Abschrift auch noch dem Anwalt zusenden. Dann ist der Zugang des Schreibens beim Nachbarn eben doppelt erfolgt, wenn nämlich der Rechtsanwalt des Nachbarn als Empfangsbevollmächtigter desselben gilt.

In jedem Fall sollten Sie den Inhalt des Briefes von Bekannten gegenlesen lassen, damit Sie im Bestreitensfalle des Zugangs des Schreibens neben der Vorlage des Rückscheins auch noch Zeugen für den Inhalt des Schreibens benennen können.

Ich hoffe, Ihre Frage(n) abschließend zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2007 | 22:22

Hier auszugsweise zur Ergänzung §§ 18 ff. des Nachbarschaftsgesetzes von Sachsen - Anhalt:

§ 18 Inhalt und Umfang

( 1 ) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin eines Grundstückes müssen dulden, dass ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke zur Vorbereitung und Durchführung von Bau - , Instandsetzungs-, und Unterhaltungsarbeiten auf dem benachbarten Grundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit

1. die Arbeiten anders nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten und Erschwerungen durchgeführt werden könnten,

2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von der berechtigen Person ersterbten Vorteil stehen und

3. das Vorhaben öffentlich - rechtlich zulässig ist.

( 2 ) Das Recht zur Benutzung umfaßt auch die Befugnis, auf oder über dem Grundstück Gerüste und Geräte aufzustellen ...

( 3 ) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Benutzung des benachbarten Grundstücks sind mindestens vier Wochen vor Beginn der Benutzung dem Nachbarn ...schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausübung des Rechts zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr notwendig ist.

( 4 ) Das Recht ist so zügig und schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit ausgeübt werden.


§ 19 Nutzungsentschädigung

Wer ein Grundstück länger als zwei Wochen gemäß § 18 benutzt, hat an den unmittelbaren Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin für die ganze Zeit der Benutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für die benutzen Bauwerksteile oder für einen dem benutzen unbebauten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen...§ 20 bleibt unberührt.


§ 20 Schadensersatz

Ein bei der Ausübung des Rechts auf dem benachbarten Grundstück entstehender Schaden ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen...

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