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Nationales Visum für Mutter aus Syrien abgelehnt - Einspruch möglich?

14.02.2018 11:10 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Der Antrag eines nationalen Visums als "Härtefall" wurde für die 67-Jährige Mutter meines Freundes aus Syrien gestern von der Deutschen Botschaft in Beirut abgelehnt. Begründung: ihr zweiter Sohn könnte für sie in Syrien sorgen. Dieser Sohn ist mit 7 Monaten verstorben - ebenso gestorben ist ihr Ehemann. Der einzige Sohn lebt als anerkannter Flüchtling (nicht subsidiär) in Deutschland, hat 1.5 Jahre Bundesfreiwilligendienst in der Altenpflege hinter sich. Ausreichend und durchfinanzierter Wohnraum wäre hier in Deutschland für die Mutter vorhanden. Ebenso gibt es einen Sponsortopf für die monatlichen Finanzierung des Lebensunterhaltes der Mutter.

Frage 1:
Besteht die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Visumbescheid?

Frage 2:
Wenn nein,würden wir gerne ein 90-Tage-Besuchsvisum beantragen. Haben wir Chancen, das zu bekommen und wie können wir dem Deutschen Staat den Rückkehrwillen, den wir 100 % einhalten wollen, am besten erklären. Da wir das Visum solange mein Freund in Deutschland lebt gerne immer wieder bekommen würden, möchten wir keinen Fehler machen und von Anfang an alles richtig machen.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:
Besteht die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Visumbescheid?

JA, aus dem Sachverhalt kann ich jedoch nicht entnehmen, dass die Voraussetzungen für das Visum vorliegen. Denn die Rechtsgrundlage ist
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
„…
(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden".

Ich sehe bei Ihnen jedenfalls keine „Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte"
§ 36 setzt
dabei nicht nur eine besondere, sondern eine
außergewöhnliche Härte voraus. Die Ausländerbehörde orientiert sich an Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Vom 26. Oktober 2009. Dort heißt es hierzu:

„Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur
Herstellung und Wahrung der familiären Le-
bensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte (unbestimmter
Rechtsbegriff) erforderlich sein, d. h. die fami-
liäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete
und notwendige Mittel sein, um die außerge-
wöhnliche Härte zu vermeiden. Nach Art und Schwere müssen so
erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der
familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahms-
weise als unvertretbar anzusehen ist.
Härtefallbegründend sind solche Um-
stände, aus denen sich ergibt, dass
der nachzugs-
willige Familienangehörige auf die familiäre
Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im
Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer
besonderen Betreuungsbedürftigkeit).
Umstände, die ein familiäres Angewiesensein
begründen, können sich nur aus individuellen
Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B.
Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not). Umstände, die sich aus den
allgemeinen Lebensverhältnissen im Her-
kunftsland des nachziehenden Familienange-
hörigen ergeben, können insoweit nicht be-
rücksichtigt werden. Keinen Härtefall be-
gründen danach z. B. ungünstige wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhält-
nisse im Heimatstaat.
Die Herstellung der familiären Lebensgemein-
schaft mit einem im Bundesgebiet lebenden
Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Ver-
meidung einer außergewöhnlichen Härte er-
forderlich, wenn im Ausland andere Familien-
angehörige leben, die zur Betreuung und Er-
ziehung in der Lage sind".

Dann sehe ich nicht die „Tatsächliche Möglichkeit einer Betreuung", weil der Sohn berufstätig ist.


Hier ist ähnliche Frage, von mir beantwortet:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Familienzusammenfuehrung-Elternteil-zu-volljaehrigem-deutschen-Kind--f303479.html

Frage 2:
Wenn nein,würden wir gerne ein 90-Tage-Besuchsvisum beantragen. Haben wir Chancen, das zu bekommen
keine realistische Chance bei der Deutschen Botschaft.
und wie können wir dem Deutschen Staat den Rückkehrwillen, den wir 100 % einhalten wollen, am besten erklären.

Der Rückkehrwille kann durch Arbeitsplatz, Familie im Inland nachvollzogen werden. Das hat die Mutter leider nicht. Also keine realistische Chance, erst recht nach dem Visumantrag.

Der „bekannte" Weg ist, das Besuchsvisum bei anderem EU-Land. Das Problem wird wohl sein, dass hier eine Täuschung bestehen würde, weil nicht das andere EU-Land Ziel ist, sondern Deutschland.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2018 | 12:30

Danke für die Info!
Dh. wäre ich aus einem anderen EU-Land wie z. B. Österreich könnte ich dort das Besuchervisum für 90 Tage beantragen, den Wohnraum, Lebensunterhalt, Hin und Rückflug und Krankenversicherung mittels Verpflichtungserklärung bei der Poilzeibehörder abgeben und die Rückkehr durch die Meldung an die Fremdenpolizei sichern.

Wie lange kann mein mein syrischer Freund der in Deutschland Asyl hat dann außerhalb von Deutschland sich aufhalten um seine Mutter zu sehen??

Wir wollen uns in erster Linie an die vorhandenen Gesetze halten und keine Probleme mit Behörden haben. Das ist uns sehr wichtig. Alles soll korrekt sein.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2018 | 13:13

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Nachfragen sind keine Verständnisfragen sondern neue Fragen und können daher (insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes) nicht kostenlos beantwortet werden.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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