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Namensstreit zweier gleichnamiger Firmen


18.03.2006 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

mein Name ist Peter Turin (Name geändert). Ich bin heute 32 Jahre alt. Seit meiner Kindheit werde ich von meinen Bekannten und Freunden
"Pet" gekannt.

Seit ungefähr 1981 bin ich Musiker. Seit ungefähr 1985 mache ich
Tonaufnahmen mit meiner eigenen Musik (Tonstudio). Hier habe ich auch Aufnahmen mit anderen Musikern gemacht.

Daher kennen mich sehr viele Leute unter dem Namen "PET".
Meine Aufnahmen wurden von mir immer "Pet Produktionen" genannt. Ich habe die Aufnahmen damals von mir über einen Bekannten,
der eine Mailorder-Plattenfirma veröffentlicht.

Das heisst, er hat Kopieen meiner Aufnahmen an seine Kunden
verkauft. Die Masterbänder habe ich noch, erstelle Kopien nicht mehr.

In 1989 erstellt ich das Titelbild einer Schülerzeitung, worauf gross "Pet" steht. Das Orginal sowie eine Kopie der Zeitung habe
ich noch. Zeitzeugen können sicherlich noch bestätigen, dass ich bereits damals so genannt wurde.

Es gibt auch noch ein Tonband, welches beweisst, dass ich 1990 im Musikunterricht ein Livekonzert veranstaltete (eintragung Marke Veranstaltungsservice)
. Es ist ganz leise zu hören, dass mich einer der Zuschauer "PET" nennt.

Als Beweis habe ich noch von 1996 eine von mir produzierte Schallplatte, auf welcher steht aufgenommen von "PET" aus dem Ort "...".

Seit 1998 habe ich dann meine Firma "Pet Produktionen" (Einzelfirma) angemeldet, jedoch leider nicht im Handelsregister
eingetragen. Anfangs war sie nur als Tonstudio, Musikverlag und Recordlabel eingetragen, später (ca. 2002) nahm ich die
Filmproduktion dazu.

In 2005 lies ich dann meine Firma im Handelsregister eintragen.

Ich habe ein Schreiben von der Firma "Pet Produktionen" bekommen, die mich darauf hinweist,
dass sie sich den Namen im Jahr 2001 als Wortmarke eintragen lies und ich jetzt innerhalb von 6 Monaten
meine Aktivitäten unter dem Namen einstellen muss.

Die Firma hat sich 1992
gegründet unter "Pet Produktionen Medien- und Veranstaltungs GBR". Die Firma macht Veranstaltungen
und Filmproduktionen.

In 2001 haben die beiden Inhaber dann noch die "Pet Produktionen GmbH" gegründet. Die Firma macht auch Filmproduktionen und
Veranstaltungen.

Die Marke "Pet Produktionen" ist wie folgt eingetragen:

Leitklasse 41
Klassen: 16; 35; 38; 41; 42
Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand): Papier, Pappe, Karton und Waren aus diesen Materialien,
sämtliche vorgenannten Waren soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen,
Zeitschriften, Magazine, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Werbeanzeigen,
Plakate, Kataloge und Kalender; Postkarten und Briefe, Karten für besondere Anlässe, Visitenkarten,
Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichsmittel (ausgenommen Apparate), Verpackungsmaterial, Fotographien,
soweit in Klasse 16 enthalten; Werbung; Werbung in allen Medien auch im Internet, Marketing, Markt- und Meinungsforschung
und Marktanalysen, alle vorstehend genannten Dienstleistungen im Bereich der Medien- und Veranstaltungswirtschaft;
Organisationsbetreuung; Erarbeitung, Konzeption von Veranstaltungen, Bereitstellung und Darstellung von
Geschäftsinformationen; Produkt- und Leistungsbeschreibung für Dritte; soweit in Klasse 35 enthalten;
betriebswirtschaftliche und gewerbsmäßige Beratung; Musik-, Theater-, Konzert-und Tanzdarbietungen, Medienberatung,
Veranstaltungsberatung insbesondere Entwicklung, Konzeption, Gestaltung und Durchführung von Veranstaltungen;
Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen; soweit in Klasse 41 enthalten; Online-Dienste,
nämlich Bereitstellung und Übermittlung von Informationen und Nachrichten aller Art in Bild und Ton im
Bereich der Medien- und Veranstaltungswirtschaft; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines
Bühnenbilddesigners, insbesondere Dekorations- und Bühnenkulissengestaltung


Natürlich sehe ich die Überscheidung im Bereich Filmproduktion ein. Jedoch bin ich mir fast sicher, der Urheber des Namens
"Pet Produktionen" zu sein.

Generell würde mir reichen, wenn ich den Name für den Bereich Platten-Label behalten könnte und den Bereich Filmproduktionen
aufgeben würde.

Die Firma möchte aber, dass ich auch Platten-label und Musikverlag unter dem namen aufgebe. Sie meinte, dass ich den Namen
nicht mehr im Internet benutzen dürfe, weil sie sich auch Telekommunikation eintragen lies. Ausserdem dürfe ich kein
Briefpapier mehr verwenden und keine Anzeigen mehr schalgen, weil sich die Firma den Bereich Papier schützen liess.

Das grosse Problem ist, dass ich derzeit sehr viele CDs und DVDs unter dem Namen draussen im Tonträgerhandel stehen habe.

Weiterhin stellt sich mir die Frage, ob es nicht schon dadurch eine Abgrenzung gab, weil die Firma anfangs nicht nur "PET" Produktionen
sondern "Pet Produktionen Medien- und Veranstaltungsservice" hiess und erst seit 2001 rein "Pet Produktionen".

Über eine umfangreiche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Gerne würde ich Ihnen einen höheren Betrag bieten. Leider ist mir dies finanziell nicht möglich.

Bereits vorab vielen Dank!






Lieber Fragesteller,

zunächst möchte ich mich meinem Kollegen anschließen und sagen, dass Sie für den Einsatz keine ausführliche Antwort zu der sehr komplexen Materie erwarten können.

Der Sachverhalt gibt noch ein wenig Anlass zur Hoffnung. Möglicherweise haben Sie eine Benutzungsmarke an der Bezeichnung "PET Produktionen" dadurch erlangt, dass Ihre Bezeichnung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor Eintragung der o.a. Wortmarke Verkehrsgeltung erlangt hat. Die Verkehrsgeltung müssten Sie beweisen. Diese Benutzungsmarke hätte dann zumindest regionale Schutzwirkung - so wie die Bezeichnung Ihres Geschäftsbetriebes. Da Sie allerdings mittlerweile im Internet tätig sind und Ihre Produktionen deutschlandweit/weltweit abrufbar sind, wird Ihnen der regionale Schutz nicht viel bringen.

Ähnliches gilt für ihre Unternehmensbezeichnung. Hier wäre zunächst zu prüfen, ob "PET Produktionen" Unterscheidungskraft besitzt, was meines Erachtens bejaht werden kann. Damit hätten Sie Kennzeichenschutz und müssten sich nicht der Gegenseite ohne weiteres beugen.

Die Argumentation der Gegenseite, sie dürften kein Briefpapier mehr verwenden, weil diese sich die gegenüberstehende Marke für Papier-Waren schützen ließ, mutet genauso merkwürdig an wie das Argument, dass Sie nicht im Internet Ihren Verlag präsentieren dürften, weil man sich die Dienstleistungsgruppe Telekommunikation geschützt habe. Diese Argumentation ist nicht richtig. Gleichwohl können aufgrund von Verwechslungsgefahr Unterlassungsansprüche bestehen!

Zuletzt kann ich den Hinweis nicht unterdrücken, dass die Anmeldung der Wortmarke "PET" und/oder "PET Produktionen" Sie lediglich 290,00 € gekostet hätte und Sie sich dadurch den ganzen Ärger erspart hätten.

Ich würde an Ihrer Stelle versuchen, eine Abgrenzungsvereinbarung zu schließen. In einer solchen Vereinbarung kann und sollte geregelt werden, wie die Bezeichnungen jeweils zu benutzen sind, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Ist "PET" auch von Ihnen geändert? Die Wortmarke "Pet Produktionen" kann ich nicht finden; es wird sich wahrscheinlich um eine Wort-/Bildmarke oder eine Bildmarke handeln. Das müsste noch recherchiert werden.
Markige Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: BERLIN BLAWG
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