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Namensschilder per Dienstanweisung


03.11.2006 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrtes Team,
wir haben neulich unter Kollegen diskutiert, inwieweit der Arbeitgeber berechtigt ist, von uns per Dienstanweisung zu verlangen, dass wir auf unseren Namensschildern den vollen Vor- und Familiennamen stehen haben müssen. Wir sind im öffentlichen Dienst, im Krankenhaus tätig (für uns gilt TVöD)und wir wurden verpflichtet, im Verbund dementsprechend einheitliche Namensschilder zu tragen. Es ist des öfteren bereits vorgekommen, dass wir von Patienten unflätig angesprochen werden, einer Kollegin stand wohl ein Patient sogar vor der Privatwohnung. Angesichts der Einfachheit heutzutage, mit dem vollständigem Namen an weitere persönliche Daten wie Anschrift oder Telefonnummer zu gelangen, denken wir, dass es zum Schutz unserer Privatsphäre, in unserem Ermessen liegen müsste, inwieweit der volle Name auf unseren Schildern steht. Für die Schwester-Patient-Beziehung sind der ausgeschriebene Vorname und der Anfangsbuchstabe des Familiennamen völlig ausreichend (Bsp. Melinda K.), in anderen Bereichen der Medizin vielleicht auch der ausgeschriebene Familienname und Anfangsbuchstabe des Vornamen( S.Muster).
Inwieweit haben wir rechtlich eine Grundlage solch eine Forderung durchzusetzen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung, ein Namensschild mit der Angabe des kompletten Namens zu tragen, ist meines Erachtens als Datenweitergabe durch den Arbeitgeber zu qualifizieren. Eine solche muss grundsätzlich erforderlich sein. Im Bereich des Krankenhauses wird man eine Erforderlichkeit zumindest insoweit bejahen können, dass Teile des Namens wegen der persönlichen Ansprechbarkeit genannt werden sollten. Für den ganzen Namen würde ich die Erforderlichkeit eher ablehnen.

Allerdings sieht § 36 Abs. 1 des LandesdatenschutzG BaWü vor:
Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung es vorsieht.

Das heißt, dass eine Vereinbarung zur Nennung des vollen Namens im Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung (eine reine Dienstanweisung reicht nicht) trotz fehlender Erforderlichkeit möglich ist. Von einer Rechtsvorschrift gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht aus.

Ich rate Ihnen nun, sich am besten mit Ihrem Personalrat in Verbindung zu setzen und die Grundlage herauszufinden. Sofern eine solche existiert, müssten Sie über den Personalrat mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen treten. Ggf. können Sie sich auch an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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