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Namensrechtsverletzung bei Domain

02.02.2008 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo!

Die Firma "Alpha-Cash GbR" (patentiert am 19.10.2004) beansprucht nun meine am 03.12.2002 beantragte Domain "alfacash.de" da lt. Schreiben die Kunden, wohl immer alfacash eingeben, nicht auf die Website der o.g. Firma kommen.

Die Firma hat eine eigene Domain "Alpha-Cash.de".

Nun beruft sich die Firma auf §12 BGB und will wegen "Namensstörung" das ich die Domain nun aufgebe.

Nun habe ich noch weitere Domainen und zwar:

alfaONE.de SEIT ca. 27.05.2000
alfa2000.de SEIT ca. 27.12.2000

Weil ich im Bereich "Verdienen mit dem Internet" tätig bin, hatte ich die Domain für meinen E-Mail verkehr eingerichtet und noch keinen Inhalt hinterlegt.

Um nun allen Verdächtigungen entgegen zu wirken habe ich eine Seite eingerichtet aus der hervorgeht das die Domain nicht im Zusammenhang der o.g. Firma steht.

Hat die o.g. Firma den nun das Recht zu verlangen das ich die Domain löschen lasse? Gibt es keine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Sonst muss ich bei vielen Anbietern alle Daten ändern und teilweise werden sich email adresse nicht ändern lassen.


Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Informationen und des Einsatzes, beantworte ich die Frage wie folgt: Ob nun im privaten oder im geschäftlichen Bereich gilt für die Nutzung und die Registrierung grundsätzlich das sog. "Prioritätsprinzip", welches von der Rechtsprechung sowohl im Bereich des § 12 BGB, als auch im Bereich des Markenrechts angewandt wird.

Vereinfacht gesagt kommt es regelmäßig darauf an, wer das ältere Nutzungsrecht inne hat. In Ihrem Fall wird die Gegenseite wohl mit der Verwechslungsgefahr argumentiert haben, da die Domains phonetisch sehr ähnlich klingen. Die sich hieraus ergebende Sperrwirkung Ihrer Domain (welche die Gegenseite gerne in ihrem Eigentum hätte), kann nur dann nicht hingenommen werden, wenn der nicht registrierte Nutzer ein besonderes Interesse an der Freigabe der Domain hat. Das ist allerdings eine Einzelfallfrage.

Was Ihre 2 weiteren Domains angeht, sehe ich eigentlich schon keine Verwechslungsgefahr. Zudem besitzen von der Priorität her das ältere Recht an diesen Domains. Sollten Sie wegen dieser Domains zB abgemahnt werden, können Sie grundsätzlich mit einer Gegenabmahnung o. einer negativen Feststellungsklage reagieren. Zu den Detailfragen sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt aufsuchen, um Ihre Namensrechte aus § 12 BGB bzw. aus dem Markengesetz abschließend klärend zu lassen.

Eine solche Prüfung ist in diesem Rahmen nicht zuverlässig möglich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einstieg in die Problematik vermitteln.


Mit freundlichem Gruß

Marc Brauer
Rechtsanwalt

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